Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0431/1Ausgegeben am 02.02.2023
Eing. Dat. 02.02.2023
Haushaltsbegleitantrag
Vorrangige Beschaffung von Elektrofahrzeugen
Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE. vom 31.01.2023
Der Antragstext wird durch folgenden Text ersetzt:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Bei Fahrzeugbeschaffungen (Ankauf oder Leasing) durch die Stadt Offenbach sowie die Stadtwerke und ihrer Tochtergesellschaften ist zu prüfen, ob Fahrzeugen mit alternativen besonders umweltschonenden Antrieben verwendet werden können. Sofern die Anschaffung eines Fahrzeugs mit alternativen Antrieb nach ökologischen, wirtschaftlichen und fachlichen Gesichtspunkten als vorteilhaft eingeschätzt werden kann, ist diese der Anschaffung eines Fahrzeugs mit Verbrennungsmotor vorzuziehen.
Begründung:
Die Ausweitung der Elektromobilität sowie weiterer alternativer Antriebskonzepte trägt zur Reduktion von Emissionen bei. Im Sinne einer klimagerechten Politik sollte die Stadt hier eine Vorbildfunktion einnehmen und so viele Treibhausgasemissionen wie möglich einsparen. Unsere Stadt leidet, wie viele andere Städte auch, jetzt schon unter den Folgen des Klimawandels: Lange, heiße und trockene Sommer lassen die Grundwasserspiegel sinken, es kommt zum Wassernotstand. Aber auch katastrophale Niederschlagsereignisse haben in Offenbach durch Überschwemmungen schon Schäden angerichtet. Dementsprechend muss unser Ziel jetzt sein, dieser Entwicklung entgegenzuwirken.
Jedes einzelne Fahrzeug mit emissionsarmen oder –freien Antrieb statt mit Verbrennungsmotor kann ein Beitrag für den Klimaschutz und zur Verbesserung der Lebensqualität der Offenbacher Bürger*innen sein. Nicht nur durch die wegfallenden Treibhausgasemissionen, sondern auch die Verbesserung der Luftqualität und die Verringerung des Lärms. Damit trägt eine vorrangige Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben zur Einhaltung der Ziele des Luftreinhalteplans und Klimakonzepts 2035 bei.
Auch in den Fuhrparks der Stadtverwaltung und der städtischen Gesellschaften spielen Elektrofahrzeuge bereits eine immer größere Rolle bei der Anschaffung und dem Betrieb von – nach wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten - möglichst effizienten Fahrzeugen.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.