Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 02. Februar 2023
TOP 16
Informationskampagne für Rad- und E-Roller-Fahrer: Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer
Antrag FREIE WÄHLER vom 15.01.2023, 2021-26/DS-I(A)0445
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem ADFC, eine Kampagne zur Förderung der Einhaltung der Straßenverkehrsordnung und allgemeinen Verkehrsregeln auszuarbeiten und durchzuführen, mit dem primären Ziel Rad- und Elektroroller-Fahrer hierfür zu sensibilisieren.
Begleitend zur Kampagne sollen in Form von Aktionswochen verstärkt Kontrollen durch die Stadtpolizei erfolgen.
Offenbach a. M., den 09.02.2023
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung