Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026

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2021-26/DS-I(A)0471Ausgegeben am 23.02.2023

Eing. Dat. 23.02.2023

 

 

 

 

 

Grundsatzbeschluss über einen Neubau Amt 37

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2023-047 (Dez. I, Amt 37) vom 22.02.2023

 

 

Der Magistrat beantragt das die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.    Die Stadt Offenbach am Main beschließt grundsätzlich einen Neubau für das Amt 37 (Feuerwehr Offenbach).

 

2.    Die Offenbacher Projektentwicklungsgesellschaft mbH (OPG) wird damit beauftragt eine Firma zu finden für die Ermittlung des konkreten Flächenbedarfes für einen Neubau Amt 37 auf Basis des vorhandenen groben Raumbedarfskonzeptes und die dazugehörige Flächensuche im Stadtgebiet zu begleiten bzw. durchzuführen.

Vorhandene Bestandsflächen sind dabei mit zu berücksichtigen.

 

3.    Die OPG wird damit beauftragt eine Firma zu finden und zu beauftragen, welche auf den definierten Flächen eine detaillierte bedarfsgerechte Raumplanung durchführt sowie die Kosten für den Neubau Amt 37 ermittelt.

 

4.    Für die ersten planerischen Leistungen sind im Haushaltsjahr 2023 200.000 € und im Haushaltsjahr 2024 weitere 200.000 € eingeplant. Beide auf dem Produktkonto Planungsleistungen 02030100.6161000237 im jeweiligen Haushaltsjahr.

 

 

Begründung:

 

Gemäß Hessischem Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) ist es Aufgabe der kreisfreien Städte für die Gefahrenabwehr eine leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen und diese mit den notwendigen baulichen Anlagen und Einrichtungen auszustatten und zu unterhalten.

 

Aus heutiger Sicht sind verschiedene Zukunftsentwicklungen in allen pflichtigen Funktionsbereichen der Feuerwehr Offenbach erkennbar. Alle Funktionsbereiche sind in den letzten Jahren stark gewachsen, weshalb akute Platznot im Amt 37 entstanden ist.

In die Zukunft betrachtet ist in allen Bereichen auch weiter mit Wachstum zu rechnen, zumal auch die Einwohnerzahl der Stadt Offenbach wächst und die Erwartungshaltung bezüglich der Notfallrettung und Gefahrenabwehr der Bürgerinnen und Bürger gestiegen ist. Ansprüche und Erwartungen an den Bevölkerungsschutz sind aufgrund der durchlebten Krisen in den letzten drei Jahren deutlich gestiegen.

Aufgrund der geplanten Stadtentwicklung ist auch über eine Zweiwachen-Strategie für die sichere Einhaltung von gesetzlich vorgegebenen Hilfsfristen nachzudenken. Dies ist in der Beauftragung der OPG sachlich mit in Betracht zu ziehen und zu prüfen.

 

Die Feuerwehr Offenbach mit ihren verschiedenen Fachbereichen musste daher Fachkräfte und auch Einsatzkräfte einstellen, um die gestiegenen Bedarfe zu bewältigen. Dieser Prozess ist derzeit dynamisch und mit Wachstum verbunden. Konkret fehlt es an Büroarbeitsplätzen, Ruheräumen für Einsatzkräfte, Fahrzeugstellplätzen, Schulungsräumen, Besprechungsräumen, Übungsflächen, usw. Derzeit wird dies mit viel Organisationsaufwand, hoher Kompromissbereitschaft und auch mit Emotionen bewältigt.

Diese Rahmenbedingungen sind temporär mit dem Engagement und Ideenreichtum der Mitarbeitenden auszuhalten, wenn eine Perspektive für ein Neubau Amt 37 gegeben ist.

 

Die vorhandenen Räumlichkeiten in der Rhönstraße 10 (Erstbetrieb des Gebäudes in 1962) sind trotz Renovierung und Funktionalisierung alleine nicht mehr bedarfsgerecht. Zwei Abteilungen, Rettungsdienst, incl. Rettungsdienstträgerschaft und Bevölkerungsschutz, mussten aufgrund von Raumnot ins Rathaus verlegt werden. Eine weitere Abteilung zu verlegen, ist in Planung. Damit verbunden ist auch die Verlegung von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr Offenbach (Kommandowagen), da Funktionsträger für den Einsatzdienst ebenfalls mit umziehen mussten.

 

Übergangsweise musste die Feuerwehr Offenbach im benachbarten Gebäude bereits Büroflächen anmieten, um den notwendigsten Bedarf an Büroarbeitsflächen zu decken. Darüber hinaus werden derzeit die Räumlichkeiten der FF Rumpenheim und FF Bieber für die Aus- und Fortbildung von Einsatzkräften der Berufsfeuerwehr und Rettungsdiensteinsatzkräften genutzt.

Dezentralisiert sind derzeit auch die Funktionsbereiche Rettungsdienst, Bevölkerungsschutz, Katastrophenschutzlager und auch die Aus- und Fortbildung der Einsatzkräfte im Rettungsdienst und Brandschutz. Weitere Dezentralisierungen sind zu erwarten (z.B. durch die einzuführende IHK-Ausbildung von Einsatzkräften, um Bewerber*innen direkt von allgemeinbildenden Schule bewerben zu können).

 

An den zukünftigen Standorten sind Flächen zur Verfügung zu stellen, die das Einhalten der Hilfsfrist für das gesamte Stadtgebiet ermöglicht und alle dann erforderlichen Nutzungen (Brandschutz, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Aus- und Weiterbildung) auf einem oder mehreren adäquat großen Grundstück sowie Erweiterungskapazitäten für die Zukunft ermöglichen.

 

Die Funktionsbereiche für das Amt 37 sind wie folgend:

1.    Feuerwache

2.    Rettungswache

3.    Leitfunkstelle

4.    IT für Leitstelle und Stadt Offenbach

5.    Verwaltung

6.    Katastrophen- und Zivilschutz (Bevölkerungsschutz) sowie Katastrophenschutzlager

7.    Technischer Service/Werkstätten sowie zentrale Beschaffung

8.    Feuerwehrschule

9.    Rettungsdienstschule

10. Leitstelleschule

 

 

Im erstellten groben Raumkonzept wurde die Anzahl der Personen ermittelt, welche die Funktionsbereiche in den nächsten 20 Jahren nutzen werden. Bei dieser Ermittlung wurden die Verantwortlichen für den jeweiligen Funktionsbereich befragt, anschließend wurde eine Gesamtbetrachtung durchgeführt.

Zudem wurde alles modular aufgebaut, um eine maximale Flexibilität bei der Flächenermittlung zu erreichen. Somit gibt es genügend Gestaltungsmöglichkeiten für Räume die erdgeschossig nebeneinander und Räume welche in die Höhe gebaut werden können.

 

Für die Raumplanung sollte ein Planungswettbewerb durchgeführt werden, um eine Auswahl von mehreren qualifizierten Konzepten zu erhalten, welche auch regenerative Energien nutzt und Synergieeffekte sowie Bündelungen der Funktionsbereiche berücksichtigt. Dabei soll auch die Weiternutzung der Bestandgebäude eine Rolle spielen. Ebenfalls kann mitberücksichtigt werden, ob IT-Server der Stadt redundant in einem stadteigenen Neubau untergebracht werden, um unabhängig von Dritten (Wartungsarbeiten durch Vermieter von Räumlichkeiten und deren Folgen für die gesamte Stadtverwaltung; Anfang Dezember 2022) zu sein.

 

Für die Erfassung des Auftragsumfangs wurden Beratungsgespräche mit der OPG, Stadtentwicklung und Hochbaumanagement wahrgenommen.

 

Für die ersten planerischen Leistungen sind im Haushaltsjahr 2023 200.000 € und im Haushaltsjahr 2024 weitere 200.000 € eingeplant. Beide auf dem Produktkonto Planungsleistungen 02030100.6161000237 im jeweiligen Haushaltsjahr.

 

Chronologie

 

Die Feuer- und Rettungswache der Berufsfeuerwehr Offenbach wurde 1962 in der Rhönstraße 10 fertig gestellt und am 18.05.1962 in Betrieb genommen.

 

Seit 2000 wurden die Räume der Feuer- und Rettungswache modernisiert, renoviert und um eine Sonderfahrzeughalle sowie 4 weitere Stellplätze und eine Sporthalle erweitert.

 

Im Haushaltsjahr 2017 wurde mit Umsetzung des B&E-Plans 2011 ein Erweiterungsbau beschlossen, welcher 2018 fertig gestellt wurde.

Mit der Inbetriebnahme des Erweiterungsbaus verfügt die Berufsfeuerwehr Offenbach über Räumlichkeiten, welche das Raumbedarfsdefizit aus 2011 milderte, indem der mit dem B&E-Plan 2011 beschlossene und daraus resultierende zusätzliche Raumbedarf gedeckt wurde.

 

Anlagen:

Übersicht des groben Raumkonzeptes

Klimarelevanzprüfung zur Beurteilung von politischen Beschlüssen zu klimatischen Auswirkungen

 

Hinweis: Der Antrag sowie die Anlagen werden den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.