Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 09. März 2023

 

 

 

 

 

TOP 8
Anhörungs-, Vorschlags- und Rederecht für das Kinder- und Jugendparlament in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung
Antrag Jugendhilfeausschuss gem. § 71 SGB VIII vom 27.01.2023,

2021-26/DS-I(A)0458

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Stadtverordnetenvorsteher wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob und wie die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung geändert werden kann, um dem Offenbacher Kinder- und Jugendparlament als Interessensvertretung von Kinder- und Jugendlichen in der Stadt Offenbach nach §8 c HGO (1) ein Anhörungs-, Vorschlags- und Rederecht einzuräumen.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um Kenntnisnahme.

 

 

 

Offenbach a. M., den 15.03.2023

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung