Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 09. März 2023
TOP 18
Grundsatzentscheidung zur Digitalstrategie: Datenschutz
Antrag Die Stadtverordneten Julia Endres, Helge Herget und Dr. Annette Schaper Herget vom 20.02.2023, 2021-26/DS-I(A)0468
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Bei Entscheidungen über die Anschaffung von Software für die Offenbacher Verwaltung und die Offenbacher Stadtämter soll folgendes Kriterium angewandt werden:
Nur Software, die keine Daten in Länder außerhalb der EU abfließen lässt, kann angeschafft werden. Wenn das nicht gesichert ist, kann auch eine Einwilligung der Nutzer nach der DSGVO diese Bedingung nicht außer Kraft setzen.
Bei jeder Entscheidung über Anschaffung von Software ist dem HFDB zu berichten.
Offenbach a. M., den 15.03.2023
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung