Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 09. März 2023

 

 

 

 

 

TOP 20
Einführung einer digitalen Hundemarke
Antrag CDU vom 21.02.2023, 2021-26/DS-I(A)0470
Änderungsantrag AfD vom 02.03.2023, 2021-26/DS-I(A)0470/1

 

 

Beschlusslage:

2021-26/DS-I(A)0470/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, unter welchen Voraussetzungen im Bereich der Stadt Offenbach eine digitale Hundemarke als Nachweis für die Entrichtung der Hundesteuer eingeführt werden kann, welche Vor- und Nachteile die digitale Hundemarke gegenüber der bisher verwendeten Hundemarke aus Blech hat und welche Kosten mit der Einführung verbunden wären.

 

 

2021-26/DS-I(A)0470

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Der Magistrat wird beauftragt, eine digitale Hundemarke einzuführen. Dies kann zum Beispiel über eine App-Lösung oder über einen QR-Code erfolgen und ermöglicht den Hundehalterinnen und Hundehaltern, die Marke immer digital dabei zu haben und Kontrollen einfacher zu machen. Derzeitige Hundehalterinnen und Hundehalter sollten die digitale Hundemarke zusätzlich erhalten. Bei Neuanmeldung von Hunden sollte die digitale Hundemarke grundsätzlich ausgegeben werden. Das Antragsverfahren ist im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes vollständig digital zu gestalten.

 

 

 

Offenbach a. M., den 15.03.2023

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung