Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 11. Mai 2023
TOP 13
Notunterkünfte durch soziale Träger betreiben
Antrag DIE LINKE. vom 17.04.2023, 2021-26/DS-I(A)0488
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
1. Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept für den Betrieb von Notunterkünften durch soziale Träger vorzulegen. Ziel ist, den Menschen, die eine Notunterbringung in Anspruch nehmen müssen, Unterstützung durch Fachpersonal anzubieten.
2. Die Stadt Offenbach erweitert ihr Angebot für wohnsitzlose Menschen. Die Angebote zur Kurzzeitübernachtung und zum betreuten Wohnen für wohnsitzlose Menschen werden erweitert. Die Kapazitäten in den Tagesaufenthaltsstätten werden entsprechend angepasst.
3. Der Magistrat wird außerdem beauftragt, mit den sozialen Trägern Verhandlungen zu führen, um rechtzeitig vor dem nächsten Winter ausreichend viele geeignete Räumlichkeiten als Notschlafstellen zur Verfügung zu stellen.
Offenbach a. M., den 23.05.2023
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung