Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 11. Mai 2023

 

 

 

 

 

TOP 28
Sanierung Spielplatz Rathaus, Spielplatz der Kinderrechte
hier: erweiterter Projektbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2023-112 (Dez. IV, Amt 60) vom 26.04.2023,
2021-26/DS-I(A)0503

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Fraktion AfD mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

1.       Der Erhöhung des Projektbudgets auf Basis der vom Amt für Planen und Bauen erstellten Kostenschätzung von 125.000,00 € um 18.000,00 € auf 143.000,00 € wird zugestimmt.

 

2.       Die erforderlichen Mittel stehen bei dem Produktkonto 13010100.0952000260, Spielplätze global (13.01.01), Investitionsnummer 1301010900601202, wie folgt zur Verfügung:

Haushaltsmittel 2022 und früher:                             125.000,00 €

Haushaltsmittel 2023                                                     18.000,00 €

Gesamt:                                                                         143.000,00 €

 

3.       Die jährlich anfallenden und geprüften Folgekosten in Höhe von 42.563,30 € sind in den folgenden Jahren zu veranschlagen. Die Unterhaltungskosten, die Bestandteil der o. g. geprüften Folgekostenberechnung sind, erhöhen sich durch den aktuellen Projektbeschluss nicht.

 

 

Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 23.05.2023

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung