Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026

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2021-26/DS-I(A)0518Ausgegeben am 07.06.2023

Eing. Dat. 07.06.2023

 

 

 

 

„Masterplan NO_x“, Maßnahme „Planungsleistungen und Bauleistungen für den

Austausch Steuergeräte und Aufrüstung Detektion an Lichtsignalanlagen im Zuge

der Umsetzung des Masterplan NOx-Minderung - UVM 7 Verkehrsverflüssigung

(gemäß der Streckenzüge 1 - 6)“,

hier: Erweiterter Projektbeschluss

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2023-147 (Dez. II, Amt 82) vom 07.06.2023

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.       Der Stadtverordnetenbeschluss 2021-26/DS-I(A)0054 vom 15.07.2021 wird wie folgt angepasst: Der vom Amt für Mobilität erstellten, um die Kosten für provisorische Lichtsignalanlagen sowie Tiefbau- und Instandsetzungsarbeiten ergänzten und vom Revisionsamt geprüften Kostenermittlung wird zugestimmt. Damit erhöhen sich die Projektkosten von bisher 3.625.000 € um 575.000,00 € auf insgesamt 4.200.000,00 €.

 

2.       Die erforderlichen Mittel stehen auf dem Produktkonto 12010100.0960000082 „Masterplan NO_x – Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“, Investitionsnummer 1201010900822204, PN 1023 zur Verfügung:

Haushaltsmittel 2020 und früher:               3.625.000,00 €

Haushaltsmittel 2023:                                    575.000,00 €

Gesamt:                                                      4.200.000,00 €

 

Die Erhöhung der Gesamtprojektkosten von 3.625.000,00 € auf 4.200.000,00 € erfolgt über die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf dem Produktkonto 12010100.0960000082 „Masterplan NO_x – Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“, Investitionsnummer 1201010900822204.

 

 

3.       Die Finanzierung erfolgt anteilig aus Fördermitteln nach dem Sofortprogramm „Saubere Luft 2017 – 2022“, Förderprogramm „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ und aus Kreditmarktmitteln und ist wie folgt vorgesehen:

 

Fördermittel nach Sofortprogramm „Saubere Luft 2017 – 2022“, Förderprogramm „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“

Produktkonto 12010100.3600000082:                              1.918.500,00 €

Kreditmarktmittel:                                                                  2.281.500,00 €

         Gesamt:                                                                                  4.200.000,00 €

 

Begründung:

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 15.07.2021, Nr. 2021-26/DS-I(A)0054 den Planungsleistungen und Bauleistungen für den Austausch Steuergeräte und Aufrüstung Detektion an Lichtsignalanlagen im Zuge der Umsetzung des Masterplan NO_x-Minderung - UVM 7 Verkehrsverflüssigung (gemäß der Streckenzüge 1 – 6) mit einem Kostenaufwand von 3.625.000,00 € zugestimmt.

 

Der vorliegende Beschluss zur Aktualisierung der Kosten auf 4.200.000,00 € ist aus folgenden Gründen erforderlich:

 

Insgesamt wurden im Rahmen des Projektbeschlusses bei bisher 25 Lichtsignal-anlagen ein Umbau (Austausch Steuergerät und/oder Aufrüstung Detektion) beauftragt, zwei Anlagen stehen noch aus. 

 

Aufgrund von allgemeinen Kostensteigerungen aber insbesondere aufgrund von nicht abschätzbaren Tiefbauarbeiten begründet durch die teils marode Infrastruktur sowie den unvorhergesehenen (Mehr-)Bedarf an bauzeitlichen Lichtsignalanlagen, welche für die verkehrliche Abwicklung während der Umbauarbeiten vorgeschrieben wurden, liegen die tatsächlichen Kosten höher als urspünglich ermittelt.

 

Aktuell beträgt die Auftragssumme 3.552.506,31 €, wonach noch Mittel in Höhe von 72.493,69 € zur Verfügung stehen. Für den Umbau der beiden ausstehenden Lichtsignalanlagen werden jedoch weitere 575.000,00 € benötigt. Folglich reichen die noch verfügbaren Mittel nicht aus.

 

Somit ergibt sich eine erforderliche Erhöhung des Projektbeschlusses von 3.625.000,00 € um 575.000,00 € auf 4.200.000,00 €.

 

Anlagen:

Klimarelevanzprüfung

Kostenübersicht

 

Hinweis: Der Antrag sowie die Anlagen werden den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.