Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026

2021-26/DS-I(A)0522Ausgegeben am 09.06.2023

Eing. Dat. 08.06.2023

 

 

 

 

 

Demokratische Besetzung des Begleitausschusses für die „Partnerschaft für Demokratie“

Antrag Ofa vom 08.06.2023

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, einen Entwurf für Besetzungsregeln für den Begleitausschuss der lokalen Partnerschaft für Demokratie zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung vorzulegen.

 

Der Begleitausschuss soll folgendermaßen zusammengesetzt werden:

 

  • mehrheitlich mit lokalen Handlungsträgern aus der Zivilgesellschaft: diese können sich selbst vorschlagen bzw. werden vorgeschlagen von Organisationen, Institutionen und Initiativen, die aktiv die Ziele des Bundesprogramms Partnerschaft für Demokratie verfolgen.

 

  • Vertreter und Vertreterinnen aus möglichst allen relevanten Ressorts der kommunalen Verwaltung und anderer staatlicher Institutionen: diese sollten von den Institutionen benannt und entsendet werden.

 

  • Stadtverordnete: diese können sich selbst vorschlagen bzw. von den Fraktionen vorschlagen werden.

 

Die Stadtverordneten wählen aus den Listen der vorgeschlagenen Kandidaten und Kandidatinnen die Vertreter für den Begleitausschuss. Beim Wahlmodus ist darauf zu achten, dass die Zivilgesellschaft und die Mehrheitsverhältnisse der Stadtverordnetenversammlung angemessen repräsentiert sind.

 

 

Begründung:

 

Die lokale Partnerschaft für Demokratie wird gefördert durch das Bundesprogramm „Demokratie leben“ (https://www.demokratie-leben.de/das-programm/ueber-demokratie-leben/partnerschaften-fuer-demokratie). Hier sind einige Auszüge aus den auf dieser Webseite präsentierten Informationen:

 

„Durch das Bundesprogramm werden in ganz Deutschland Städte, Gemeinden und Landkreise dabei unterstützt, im Rahmen von lokalen Partnerschaften für Demokratie Handlungskonzepte zur Förderung von Demokratie und Vielfalt zu entwickeln und umzusetzen.

In diesen Partnerschaften für Demokratie kommen die Verantwortlichen aus der kommunalen Politik und Verwaltung sowie Aktive aus der Zivilgesellschaft – aus Vereinen und Verbänden über Kirchen bis hin zu bürgerschaftlich Engagierten – zusammen. Anhand der lokalen Gegebenheiten und Problemlagen entwickeln sie gemeinsam eine auf die konkrete Situation vor Ort abgestimmte Strategie.“  …

„Zur Durchführung konkreter Vorhaben stellt "Demokratie leben!" den geförderten Kommunen Gelder für einen Aktions- und Initiativfonds zur Verfügung. Zu den so ermöglichten Maßnahmen können beispielsweise ein Demokratiefest, eine Plakataktion, Medienworkshops für Jugendliche oder aber die Erstellung von Lehr- und Informationsmaterialien gehören.“ …

„Darüber, welche Projektideen verwirklicht werden, entscheidet ein Begleitausschuss. Ihm gehören neben Vertreterinnen und Vertretern aus möglichst allen relevanten Ressorts der kommunalen Verwaltung und anderer staatlicher Institutionen mehrheitlich Vertreterinnen und Vertreter der lokalen Zivilgesellschaft an. Der Begleitausschuss ist das zentrale Gremium bei der Umsetzung der Partnerschaft für Demokratie.“

Das Bundesprogramm gibt es schon seit 2016, und es wird von der neuen Bundesregierung weiter fortgeführt. Auch Offenbach beteiligt sich und hat schon Projekte gefördert. Kürzlich hat die Stadt dazu aufgerufen, Projektideen einzureichen. (siehe Webseite der Stadt: https://www.offenbach.de/buerger_innen/sicherheit-ordnung/kommunale_praevention/extremismuspraevention/partnerschaft-demokratie/partnerschaft-demokratie-fortsetzung17.05.2023.php). Ab 2020 sind der "Partnerschaft für Demokratie" in Offenbach bis zu 138.889,00 Euro zur Verfügung gestellt worden (https://www.offenbach.de/buerger_innen/sicherheit-ordnung/kommunale_praevention/extremismuspraevention/partnerschaft-fuer-demokratie.php). Diese Höhe der Fördermittel ist beträchtlich. Deshalb kann man erwarten, dass das Programm Wirksamkeit entfalten kann, dass man also dem Ziel, in Offenbach „Bewusstsein für demokratische Rechte zu stärken und gleichzeitig jeder Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Extremismus entgegenzutreten“ wirklich näherkommen kann. Und deshalb handelt es sich bei dem Programm um eine gesellschaftspolitische Aufgabe, die Auswirkungen hat.

 

Der Begleitausschuss, der über die Vergabe der Fördermittel entscheidet, hat damit eine wichtige gesellschaftspolitische Funktion, die weit über eine reine Verwaltungstätigkeit hinausgeht. Es handelt sich im Gegenteil um kommunalpolitisches Handeln. Leider war es bisher einzig die Verwaltung, die entschieden hat, wer Mitglied des Begleitausschusses sein soll, und das auch nur intern. Zudem ist auch völlig intransparent, wer zur Zeit Mitglied im Begleitausschuss ist und wer innerhalb der Verwaltung über die Ernennung der Mitglieder entschieden hat. Diese Verfahrensweise ist zutiefst undemokratisch und unterläuft das Ziel der Demokratieförderung und der Förderung der Wertschätzung demokratischer Beteiligung in Offenbach in eklatanter Weise.

 

Wir beantragen deshalb, die bisherige Praxis der intransparenten Verwaltungsentscheidungen durch ein demokratisches Verfahren zu ersetzen, wie es auch z.B. für Kommissionen, Ausschüsse oder Aufsichtsräte üblich ist. Dies würde dem Programm Demokratie leben“ Glaubwürdigkeit verschaffen und innere Widersprüche vermeiden.

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.