Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0511/1Ausgegeben am 22.06.2023
Eing. Dat. 22.06.2023
Sommerstraßen für Offenbach
Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 22.06.2023
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird wie folgt geändert:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, wie die Wünsche von Bürger- und Nachbarschaftsinitiativen für eine sommerliche Nutzung von Wohnstraßen – insbesondere zur Veranstaltung von Straßenfesten, Einrichtung von Sommerstraßen oder Einzelmaßnahmen (z.B. Nachbarschaftsbänke, Begrünung) – unterstützt werden können.
Hauptziel soll sein den Verwaltungsaufwand für die Bürger:innen so niedrigschwellig wie möglich zu gestalten, um Bürgerengagement zu unterstützen.
Begründung:
Mit diesem Antrag soll den wachsenden Wünschen der Bürger:innen nach wohnortnahen Aufenthaltsbereichen begegnet werden. Er ist auch eine Reaktion auf die veränderten Bedingungen durch Klimawandel und städtische Dichte.
Der Antrag baut auf den positiven Erfahrungen anderer Städte auf.
Eine konkurrierende Nutzung von Verkehrsflächen verläuft nicht immer konfliktfrei, deshalb sollen die Maßnahmen maßgeblich von den Bürger:innen ausgehen.
Die direkten Anwohner:innen kennen die Situation am besten und können Nachfrage und Akzeptanz am besten einschätzen. Sie wissen am besten, wo Bedarf besteht und wo sich geeignete Flächen für Feste und temporäre Sperrungen befinden, bzw. wo durch entsprechende Möblierung Verbesserungen erzielt werden können.
Auch in Offenbach hat man bereits gute Erfahrungen mit der temporären Einrichtung einer Spiel- bzw. Sommerstraße gemacht, so beispielsweise im Rahmen des Projekts „Beweg Dein Quartier“ wurde die Johannes-Morhart-Straße im September 2021 für zwei Wochen entsprechend umgewandelt. Hierzu gab es viele positive Rückmeldungen.
Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel, einen/eine Ansprechpartner:in in der Verwaltung vorzusehen. Diese Stelle könnte für interessierte Bürger:innen bereitstehen, um sie mit Nutzungs-, Veranstaltung- und Verkehrskonzepten bei der Planung von Sommerfesten zu unterstützen. Die Umsetzung ist nämlich jeweils an Bedingungen geknüpft, die von der Stadtverwaltung zu prüfen sind. Dieser komplexe Prozess muss den Bürgern transparent gemacht werden, damit sie sich beteiligen. Stadtteilbüros – als Bindeglied zwischen Bürger:innen und Magistrat - können in diesem Prozess eine koordinierende und steuernde Funktion ausüben.
Von mehr Aufenthaltsqualität und Sommerstraßen im Speziellen können die Menschen in Offenbach in vielerlei Hinsicht profitieren – zu erwarten sind ein Gewinn an Verkehrssicherheit, die Förderung des Fuß- und Radverkehrs, die Vermeidung von Hitzeinseln, die Reduktion der Umwelt- und Gesundheitsbelastung durch Abgase, die Stärkung des Zusammenhalts, die Belebung des öffentlichen Raums oder eine erhöhte Akzeptanz für Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung.
Die Sommerstraßen sind aufgrund ihrer zeitlichen Einschränkung ein geeignetes Mittel, um neue Konzepte auszuprobieren. Die Erfahrungen helfen Fehlplanungen und Konflikte zu vermeiden.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.