Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 22. Juni 2023
TOP 5
Verlängerung des Erbbaurechts an dem Grundstück Brunnenweg 17
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2023-129 (Dez. I, Amt 80) vom 24.05.2023,
2021-26/DS-I(A)0509
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der nichtöffentlichen Anlage einstimmig wie folgt:
1. Das zum 30.06.2025 ablaufende Erbbaurecht an dem Grundstück Brunnenweg 17 = 598 m² wird um 30 Jahre verlängert.
2. Der Erbbauzins wird neu festgesetzt auf 5.537,48 EUR/Jahr (9,26 EUR/m²) und bei dem Produktkonto 10010200.5300000180 (Erbbauzinsen) vereinnahmt.
3. Sämtliche Kosten sowie die Grunderwerbsteuer werden von der Erbbauberechtigten getragen.
Die nichtöffentliche Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 26.06.2023
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung