Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0537/2Ausgegeben am 20.07.2023
Eing. Dat. 20.07.2023
Entsiegelung von Schulhof- und Kitaaußenflächen
Änderungsantrag CDU vom 20.07.2023
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage 2021-26/DS-I(A)0537 wird wie nachstehend geändert:
Der Magistrat wird beauftragt, bei größeren Baumaßnahmen an Offenbacher Schulen und Kindertagesstätten, die ein gewisses Maß an Baustelleinrichtung im Außenbereich erfordert, künftig immer auch eine Entsiegelung von Schulhof- und Kitaaußenflächen zu prüfen, sowie die Fördermöglichkeiten für die Freiflächengestaltung zu eruieren.
Die sowieso anstehenden Baumaßnahmen sollen entsprechend erweitert werden, wenn sich aus der Zusammenlegung mit einer Entsiegelungsmaßnahme signifikante finanzielle Synergieeffekte ableiten lassen und so langfristig zu Einsparungen gegenüber einer separaten Durchführung der Entsiegelung ergeben würde.
Begründung:
Im Ursprungsantrag sind die Bedingungen für die Erweiterung der Baumaßnahmen nicht eindeutig benannt und lassen die Zielsetzung im Unklaren.
Nach Erläuterungen im Ausschuss seitens der Fraktionen, die den Ursprungsantrag stellten hinsichtlich der Zielsetzung präzisiert die (Änderungs-)antragstellende Fraktion das begrüßenswerte Vorhaben, um der Verwaltung eindeutige Handlungs-anweisungen und Rahmenbedingungen an die Hand zu geben.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.