Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 20. Juli 2023
TOP 18
MainArbeit - Beschränkung der Minderjährigen-Haftung auch auf Altfälle anwenden
Antrag Die LINKE. vom 06.07.2023, 2021-26/DS-I(A)0536
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass die MainArbeit bei ausstehenden Rückforderungen aufgrund der Minderjährigen-Haftung für Altfälle dieselben Regelungen anwendet, wie sie seit der neuen Bürgergeld-Regelung nach § 40 Abs. 9 SGB II vom 01.01.2023 an gelten.
Offenbach a. M., den 24.07.2023
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung