Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026

2021-26/DS-I(A)0553Ausgegeben am 29.08.2023

Eing. Dat. 28.08.2023

 

 

 

 

 

Fern- und Nahverkehrsanbindungen an Offenbach

Antrag Ofa vom 28.08.2023

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadt soll sich intensiv dafür einsetzen, dass bei den zurzeit stattfindenden Verhandlungen zum neuen Frankfurter Fernbahntunnel und zu den zukünftigen Verkehrsführungen und Trassen von Fern- und Nahverkehr in der Region Südhessen folgendes berücksichtigt wird:

 

  1. Der Fernbahntunnel soll unterirdisch durch Offenbach hindurchgeführt werden, mindestens bis OF-Ost.

 

  1. Eine S-Bahn-Verbindung über den Offenbach Hbf muss gewährleistet werden.

 

  1. Zu dem Projekt muss auch in Offenbach eine Bürgerbeteiligung durchgeführt werden, wie in Frankfurt.

 

  1. Der Öffentlichkeit soll regelmäßig über den Stand der Verhandlungen und Planungen berichtet werden.

 

  1. Die Stadt soll ab sofort alle Fristen und Termine veröffentlichen, an denen Entscheidungen fallen und bis zu denen überhaupt noch Einflussnahmen und Gestaltung möglich sind.

 

 

Begründung:

 

Hintergrund für diesen Antrag ist ein Artikel, der zuerst auf der Seite Bloghaus erschienen ist: „Transit City Offenbach droht noch mehr Lärm“ von Matthias Müller, 02.08.2023 (https://bloghaus.eu/3055-2/). Er wurde am 16.08.2023 mit veränderter Gliederung auch in der Offenbach-Post abgedruckt. In diesem Artikel ist eine Begründung für diesen Antrag schon ausführlich enthalten.

Es gibt zurzeit intensive Planungen und Verhandlungen zum Bau des Frankfurter Fernbahntunnels. Dieser wird erhebliche negative oder positive Auswirkungen auf die Lebensqualität und die Entwicklungschancen in Offenbach haben. Leider sind diese in der in Offenbacher Öffentlichkeit bisher unbeachtet geblieben, obwohl sie weit fortgeschritten zu sein scheinen.

In einem Kommentar von Frank Pröse (Bloghaus) heißt es: Es „bleibt wenig Zeit. Zu lange hat man gezögert, verdrängt.  … Es ist fahrlässig, wenn die zuständige Bürgermeisterin und Verkehrsdezernentin mit der Arbeit warten möchte, bis eine neue Stelle für diese Aufgaben in ihrem Bereich besetzt wird.“ Anderen unbestätigten Informationen zu Folge, sollen wichtige Entscheidungen schon in drei Monaten getroffen werden. Danach können Änderungswünsche kaum noch berücksichtigt werden.

Im Einzelnen zu den fünf Punkten, die im Antrag stehen:

  1. Mit einem solchen Tunnel bliebe Offenbach nicht nur von durchrauschenden Zügen verschont, sondern  würde auch Platz für die neue Mitte finden. Bei dem Verkehr sind auch viele nächtliche Güterzüge geplant. Ohne einen solchen Tunnel bräuchte man mehr Gleise am existierenden Bahndamm, denn dieser muss auch Platz für den Regionalverkehr und die  S-Bahn bieten. Die Trasse bräuchte viele Meter hohe Schallschutzwände, das wäre „wie eine Mauer quer durch die Stadt.“ Außerdem würde ein riesiges Bauwerk wegfallen, das sonst nötig wäre, um in den unterirdischen Teil des Tunnels unter Frankfurt hindurch einzufahren.
  2. Ohne schnelle S-Bahn-Verbindung über den Offenbacher Hauptbahnhof zum wichtigsten Verkehrsknotenpunkt Frankfurter Hbf und zum Flughafen wäre Offenbach in Zukunft von einer weiteren wirtschaftlichen Entwicklung abgeschnitten. Die Vorteile und Chancen würden Frankfurt und andere Städte genießen, Offenbach hätte nur die Belastungen.
  3. Es gibt viele weitere Aspekte, die sich nachteilig auf Offenbach auswirken könnten und die die Bürger direkt betreffen. Es ist daher geboten, genau wie in Frankfurt eine begleitende Bürgerbeteiligung zu implementieren. Die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung (https://www.offenbach.de/buerger_innen/rathaus-politik/leitlinien-zur-beteiligung-von-buergerinnen-und-buergern-in-offenbach-am-main.php) sehen vor, bei Vorhaben von Bedeutung für die Stadt eine Bürgerbeteiligung zu initiieren. Diese müssen respektiert werden.
  4. Bürgerbeteiligung geht nicht ohne Transparenz. Die Offenbacher und Offenbacherinnen brauchen Zugang zu den wichtigen Informationen. Am einfachsten wäre es, diese regelmäßig auf der Homepage der Stadt zu veröffentlichen.

5.       Die Zeit läuft davon, und es kann mit Einflussnahme nicht mehr gewartet werden. Dies ist für die Bürger wichtig, deshalb muss auch Transparenz über die Fristen und Zeiträume geschaffen werden.

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.