Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0552/1Ausgegeben am 13.09.2023
Eing. Dat. 13.09.2023
Ferienwohnungssatzung
Änderungsantrag CDU vom 13.09.2023
Die Vorlage 2021-26/DS-I(A)0552 wird wie nachstehend geändert:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat der Stadt Offenbach wird beauftragt:
Die Zweckentfremdung von Wohnraum durch baurechtswidrige Nutzungen mithilfe bauaufsichtlicher Anordnungen oder ergänzender Maßnahmen zu unterbinden.
Hierzu soll die AG Leistungsmissbrauch verstärkt tätig werden oder vergleichbare Instrumentarien zum Einsatz kommen.
Begründung:
Die Erstellung einer Ferienwohnungssatzung erscheint in Offenbach aufgrund des Verwaltungsaufwandes in Relation zu den vermuteten Fällen widerrechtlicher Vermietungen von Ferienwohnungen nicht zielführend. Grundlage dieses Ergebnisses ist der Magistratsbericht 2016-21/DS-II(A)0060.
In Frankfurt besteht eine derartige Satzung, die in Teilen eine kontraproduktive Wirkung entfaltet. Die Genehmigungspflicht der betroffenen Ferienwohnungen führt zu entsprechenden Anträgen und verwaltungsaufwändigen Bearbeitungen.
Dahingegen erscheint der Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel des Baurechts sinnvoll, um gegen anderweitige und umfangreiche Zweckentfremdungen von Wohnraum vorzugehen. Die AG Leistungsmissbrauch hat bereits Sammelunterkünfte sowie Straftaten wie Mietwucher, Betrug, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit im Fokus und sollte verstärkt weiter tätig werden können.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.