Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 14. September 2023
TOP 6
Klimarelevanzprüfung zu Drucksachen und Anträgen des Magistrates beenden
Antrag AfD vom 11.07.2023, 2021-26/DS-I(A)0540
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Die in der überwiegenden Mehrheit der Fälle ergebnislos verlaufende und damit weitgehend überflüssige Klimarelevanzprüfung zu sämtlichen Drucksachen und Anträgen des Magistrates wird mit sofortiger Wirkung eingestellt.
Offenbach a. M., den 25.09.2023
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung