Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 14. September 2023
TOP 15
Straßensperrungen oder Teilsperrungen erst nach Verkehrsberechnungen umsetzen
Antrag CDU vom 25.08.2023, 2021-26/DS-I(A)0549
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird aufgefordert, im Sinne einer nachhaltigen Verkehrs- und Stadtplanung, Maßnahmen zu länger als vier Wochen dauernden Straßensperrungen, Teilsperrungen oder anderweitigen Eingriffen, die sich auf die Verkehrsströme auswirken, nur auf Basis aktueller und valider Verkehrsberechnungen zu planen. Dies gilt auch im Rahmen von temporären Verkehrsversuchen. Diese ersetzen eine vorherige Verkehrsberechnung nicht.
Offenbach a. M., den 25.09.2023
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung