Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 14. September 2023
TOP 22
Satzung der Stadt Offenbach am Main zur Aufhebung der Straßenbeitragssatzung
Antrag FREIE WÄHLER vom 31.08.2023, 2021-26/DS-I(A)0556
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Die Satzung der Stadt Offenbach am Main über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (Straßenbeitragssatzung) wird aufgehoben. Hierzu wird die nachfolgende Satzung beschlossen:
Aufgrund der §§ 1 bis 5a, 6a, 11, 11a des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Mai. 2018 (GVBl. I S. 247) und der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28. Mai 2018 (GVBI. I S. 247) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main in der Sitzung am 14.09.2023 folgende Aufhebungssatzung zur Satzung über die Erhebung Straßenbeiträgen (StrBS) beschlossen:
Aufhebungssatzung
§ 1
Die Satzung der Stadt Offenbach Main zur Erhebung von Straßenbeiträgen (StrBS) wird aufgehoben.
§ 2
Diese Aufhebungssatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Offenbach a. M., den 25.09.2023
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung