Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 14. September 2023
TOP 25
Grundstückserwerb Nordring 146-148, 63067 Offenbach am Main
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2023-236 (Dez. I, Amt 80) vom 30.08.2023,
2021-26/DS-I(A)0559
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der nichtöffentlichen Anlage mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Die Stadt Offenbach am Main erwirbt von dem in der Anlage genannten Verkäufer eine Teilfläche von ca. 7.000 m² aus den Grundstücken Gemarkung Offenbach Flur 5 Nr. 38/9 und 38/10 zu folgenden wesentlichen Bedingungen:
2. Der Kaufpreis beträgt ca. 703.500 EUR (100,50 EUR/m²) und wird innerhalb von zwei Wochen nach Rechtskraft des Vertrages, Eintragung einer Auflassungsvormerkung sowie Pfand- und Lastenfreiheit gezahlt.
3. Die Kosten des Kaufvertrages und seiner Durchführung, die Vermessungskosten sowie die Grunderwerbsteuer werden von der Stadt getragen.
4. Sämtliche Sanierungskosten im Zusammenhang mit dem Funnel & Gate-System übernimmt der Verkäufer.
5. Die erforderlichen Mittel i. H. v. ca. 800.000 EUR stehen im Haushaltsjahr 2023
beim Produktkonto 09010600.0500000060, Investitionsnummer 0901060900601802, „HEGISS 3 – Nordend“ im Rahmen des Deckungskreises zur Verfügung.
6. Die Grundstücksübertragung erfolgt ohne jegliche Haftung für den Untergrund und die Bodenbeschaffenheit einschließlich evtl. Altlasten.
Die nichtöffentliche Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 25.09.2023
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung