Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 14. September 2023
TOP 20
Streichung von Vergünstigungen städtischer Gesellschaften gegenüber den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung
Antrag AfD vom 30.08.2023, 2021-26/DS-I(A)0554
Beschlusslage:
Nach acht Redebeiträgen beantragt Herr Stv. Grün (CDU) gemäß § 11 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung im Namen seiner Fraktion den Übergang zur Tagesordnung.
Herr Stv. Münd (AfD) spricht im Namen seiner Fraktion gegen diesen Antrag.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie beantragt den Übergang zur Tagesordnung:
Offenbach a. M., den 28.09.2023
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung