Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026

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2021-26/DS-II(A)0046Ausgegeben am 12.10.2023

Eing. Dat. 28.09.2023

 

 

 

Mehr Sauberkeit und Pflege des Stadtbildes

hier: Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021,

2021-26 /DS-I(A)0141/1/1, 2021-26/DS-I(A)0141/1, 2021-26/DS-I(A)0141

dazu: Magistratsvorlage Nr. 2023-264 (Dez. IV) vom 27.09.2023

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 11.11.2021 anliegenden Beschluss *1 gefasst:

 

Hierzu berichtet der Magistrat wie folgt:

 

Der Magistrat wird beauftragt die bisherigen Initiativen für mehr Sauberkeit und Pflege des Stadtbilds weiterzuentwickeln und mit neuen Impulsen anzureichen.

 

Zum Bearbeitungs- und Umsetzungsstand der im Beschluss angesprochenen konkreten Punkten berichtet der Magistrat wie folgt:  

 

-       Durchführung im öffentlichen Raum sichtbarer, werblicher Kampagnen zur Vermeidung von Littering und Hundekot mit Kommunikation der geltenden Bußgelder:

 

Im Rahmen der Kampagne „RespectOffenbach“ wird das Thema Littering bespielt. Bislang gab es drei Themen, die Gegenstand von öffentlichkeitswirksamen Aktionen sind: „Zigarettenkippe“, „Kleinmüll“ und „Hundekot“.  Zudem wurde Ende 2021 ein neuer Bußgeldkatalog erlassen und öffentlich kommuniziert sowie Plakate entwickelt, die an neuralgischen Punkten aufgestellt wurden/werden. Sämtliche Aktionen werden öffentlichkeitswirksam durchgeführt und regelmäßig neu aufgegriffen. Im Juni 2023 fand der 24. Hundekontrolltag mit dem erfreulichen Ergebnis statt, dass sich die meisten Hundefreunde an die Regeln halten. Durchgeführt werden die regelmäßig wiederkehrenden Kontrolltage durch das Ordnungsamt.

 

Ergänzend zum Thema Litterung – also der Verschmutzung des öffentlichen Raumes durch Kleinmüll – werden derzeit auch werbliche und informative Maßnahmen zur Bekämpfung des „großen Mülls“ – also insbesondere der illegalen Sperrmüllentsorgung – vorbereitet. Dabei soll sowohl im öffentlichen Raum besonders betroffener Gebiete als auch in Absprache mit Hauseigentümern durch Aushänge in Hausfluren auf den richtigen Umgang mit Sperrmüll hingewiesen werden.

 

-       Aufstellung größerer Papierkörbe an Orten mit entsprechendem Bedarf und die vermehrte Ausrüstung der Papierkörbe mit Vorrichtungen zur Zigarettenentsorgung, gegebenenfalls auch die Aufrüstung zu „digitalen“ Papierkörben:

 

Die Bereitstellung städtischer Abfallsammelgefäße wird fortlaufend geprüft. Bei Bedarf werden Anpassungen in Form von geänderter Leerungsintervalle sowie Aufstellung größerer Behälter umgesetzt. Beispiele für die Aufstellung größerer Behälter sind die neu gestaltete Grillfläche am Mainufer und die Grünanlage Hainbach. Im Rumpenheimer Schlosspark werden die bestehenden Behälter ebenfalls gegen größere ausgetauscht. Die Planungen hierfür laufen bereits. 

Nach und nach werden/wurden die Abfallsammelgefäße mit Aschenbecheraufsätzen ausgestattet. Mittlerweile sind etwa 500 (ca. 30%) von den insgesamt 1820 Behältern mit Aschenbechern ausgestattet. Neuanschaffungen erfolgen stets mit einem Aschenbecher, außer für neu angelegte Spielplätze, da dort das Rauchen grundsätzlich verboten ist.

 

Hinweis:
Größere Papierkörbe sind nur in geeigneter Umgebung sinnvoll, z.B. für Pizzakartons und Grillabfälle am Mainufer. In der Regel verleiten jedoch größere Papierkörbe in der Praxis zu mehr Abfall und Beistellungen. Häufig werden diese genutzt, um Hausmüll in Plastiktüten zu entsorgen. An einigen Stellen ist daher nicht die Vergrößerung des Behältervolumens, sondern ein Abbau von Papierkörben der richtige Weg, um mehr Sauberkeit zu erreichen. Dies ist individuell und für jeden einzelnen Standort zu prüfen. Weiterhin ist stets zu beachten, wofür die Papierkörbe im öffentlichen Raum da sind: Kleinabfall, der auf dem Weg anfällt, also z.B. Verpackung von sog. Wegzehrung, Taschentücher, Hundekotbeutel etc. Nicht dazu zählen Hausmüll, Autoreifen, Kartonagen, Warenverpackung etc.

 

 

-       Verantwortlichkeit für das Thema ‚Plastikfrei‘ bündeln. Maßnahmen zur Reduzierung von Plastikmüll und Einwegbechern mit entsprechenden Regelungen und Unterstützungssystemen. So könnten Maßnahmen zur weiteren Reduktion des Plastikaufkommens auf dem Wochenmarkt, die bestmögliche Unterstützung von Ehrenamtlichen beim Reduzieren von Plastikmüll (z. B. durch die Nutzung von Spülmobilen) sowie der Verzicht auf Plastiktüten und kurzlebige Werbegeschenke auf Märkten und Messen langfristig und zielgruppengerecht erreicht werden:

 

Ressourcen- und Abfallberatung der Stadtwerke und Stabsstelle „Sauberes Offenbach“ arbeiten eng zusammen. Seit Januar 2023 gibt es die Verpflichtung, Mehrweggeschirr für bestimmte Produkte anzubieten. Es handelt sich jedoch leider nicht um eine Verpflichtung, diese Behälter auch zu nutzen, sodass der/die Kunde/-in selbst entscheidet, welche Verpackung er nutzen möchte. Das Thema Reduzierung von Einweggeschirr wurde bereits in dem Stadtverordnetenbeschluss vom 13.01.2020 behandelt. Der Beschluss geht weit über die Regelungen aus dem Verpackungsgesetz des Bundes hinaus: Die Stadt Offenbach verzichtet ab 2020 bei Festen und Veranstaltungen (z.B. Mainuferfest, Lichterfest, Fest der Nationen) auf Einwegplastik. Das gilt auch für städtische Veranstaltungsorte (Capitol, Stadthalle) und gewerbliche Veranstalter, die einen neuen Vertrag mit der Stadt abschließen.

-       Ausgabe gut kompostierbarer Hundekotbeutel:

 

Diese Möglichkeit gibt es nach aktuellem Stand nicht, da zwar zahlreiche Modelle vermeintlich kompostierbar sind, jedoch tatsächlich nicht in den Kompostierungsanlagen kompostiert werden können. Der Abbauprozess der HUKO-Tüten, wie auch anderer, vermeintlich kompostierbarer Plastiktüten (z.B. aus Maisstärke), dauert zu lange. Es ist auch nicht sinnvoll, diese Tüten einzusetzen und zu bewerben, da Hundekot nicht in die Biotonne geworfen werden darf. Hundekot gehört als Fäkalabfall in den Restmüll und wird daher der Müllverbrennung zugeführt.

Es wurden jedoch rote HUKO-Tüten beschafft, die in der Landschaft deutlich sichtbar sind. So ist es offensichtlicher, wenn jemand die Tüte unsachgemäß auf den Boden oder ins Gebüsch wirft. Die Erfahrungen damit sind gut. Es landen augenscheinlich weniger Kotbeutel in der Landschaft. Die Tüten sind zudem besser sichtbar und dadurch leichter zu finden und beseitigen. 

 

 

-       Restriktivere Anforderungen an die Aufstellung von Altkleidercontainern zu den Aspekten Entnahmesicherheit, Betreuung und Pflege; Anpassung der Leerungsintervalle für Glascontainer an starke Nutzungstage:

 

Auf die Entnahmesicherheit der Altkleidercontainer hat die Stadt keinen Einfluss. Die Neuvergabe der Containerstandorte durch das Ordnungsamt erfolgt voraussichtlich noch in diesem Jahr. Es ist geplant, Regelungen bezüglich der Reinigung und Pflege der Container in die Verträge mit den Betreibern aufzunehmen. Die Leerungsintervalle sind zudem an den Bedarf anzupassen, sodass eine regelmäßige Überfüllung der Container nicht zustande kommen soll. Abfälle, die in den Behältern abgelagert wurden, sind vom Containerbetreiber mitzunehmen und der ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen. Die Altkleider-, sowie Schuhcontainer sind regelmäßig auf Zustand, Farbschmierereien, Plakatierung oder Defekte zu prüfen. Festgestellte Mängel sind umgehend zu beseitigen bzw. wieder instand zu setzen.

 

Die Standorte städtischer Altglascontainer werden regelmäßig geprüft. In Folge dessen wurden an zahlreichen Standorten die Leerungsintervalle angepasst sowie Container entfernt/umgesetzt. Diese Maßnahme hat sich als effektivste Maßnahme zur Vermeidung von Beistellungen an Containern erwiesen. An Standorten, an denen kein Umsetzen möglich, der Standort aber wichtig für die Versorgung der Anwohner*innen ist, wurden in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt Hinweisschilder aufgestellt, welche darauf hinweisen, dass Beistellungen ein Ordnungsgeld von bis zu EUR 5000 nach sich ziehen können.

 

An Feiertagen, an denen viel Glasmüll anfällt (z.B. Silvester), plant die Disposition in der Regel ein zweites Fahrzeug zur schnellstmöglichen Leerung der Behälter ein, um Überfüllungen zu vermeiden.

 

 

-       Intensive Bewerbung des Mängelmelders und der Müllhotline; Ausweitung der kontinuierlichen Quartiersrundgänge durch das jeweilige Quartiersmanagement zur schnelleren Erfassung von illegalen Abfallablagerungen und Beschädigungen:

 

Der Mängelmelder hat deutlich an Bedeutung gewonnen. Im Jahr 2022

gingen insgesamt 7558 Meldungen via Mängelmelder ein, 2021 waren es noch 4.684. Er wird in nahezu jeder Pressemeldung des Ordnungsamtes, der Stabsstelle „Sauberes Offenbach“ sowie der Stadtwerke auch weiterhin beworben, vor allem, wenn es um das Thema „illegale Abfälle“ geht. Es wurde ein neues Plakat entworfen, das den Mängelmelder bewirbt. Zudem ist geplant, das Plakat auf der Werbefläche eines ESO-Fahrzeugs temporär anzubringen. Der Mängelmelder stellt zudem ein zentrales Instrument im Zuge der 48-Stunden-Dreck-weg-Garantie dar und wird infolgedessen auch im Rahmen der Berichterstattung über das Projekt regelmäßig erwähnt und beworben.

 

Die jetzt mit Handys ausgestatteten Quartiersrundgänger sind ein wichtiger Bestandteil der schnellen Erfassung von wildem Müll, die Rundgänge finden in stark betroffenen Gebieten regelmäßig statt. Rund 40 % der Meldungen im Mängelmelder über illegale Müllablagerungen erfolgen mittlerweile durch die Quartiersrundgänger, die damit wesentlich zur schnellen Erfassung und Beseitigung beitragen. Teilweise können sie auch kleinere Abfälle/Gegenstände selbst abräumen.

 

 

-       Verbesserung der technischen Ausstattung für die Müllermittlung zur sofortigen Weitermeldung von Meldungen an den ESO mit dem Ziel, gemeldete Abfälle innerhalb von 48 Stunden abzuräumen:

 

Die Müllermittler des Ordnungsamtes wurden mit Tablets ausgerüstet. Der gesamte Erfassungs- und Meldeprozess bis zur Abholung wurde digitalisiert und dadurch deutlich beschleunigt. Wie im USV-Ausschuss berichtet, ist die 48-Stunden-Dreck weg-Garantie seit Beginn 2023 erfolgreich umgesetzt. Von der Meldung bis zur Abholung wird werktags in der Regel nicht mehr Zeit benötigt.

 

 

-       Verstärkung der pädagogischen Anstrengungen gemeinsam mit Schulen sowie anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen zum Thema Müllvermeidung, Mülltrennung und Beseitigung mit Beteiligung an Sauberkeitsaktionen:

 

Das Personal der Ressourcen- und Abfallberatung der Stadtwerke wurde aufgestockt. Eine wichtige Aufgabe besteht darin, pädagogische Konzepte auszuarbeiten, die in den Schulunterricht einfließen sollen. Bildungsmaterial wie Malbuch, Puzzle und Memory zum Thema Abfall sind vorhanden und an Schule, Kitas etc. ausgegeben.

 

 

-       Schnelle Beseitigung von Schmierereien an städtischen Gebäuden und Flächen in Abstimmung mit der ESO Offenbacher Dienstleistungsgesellschaft mbH und Anregung einer Vereinbarung mit EVO und anderen Eigentümern zur regelmäßigen Renovierung oder Gestaltung von Schaltkästen:

 

Hierzu gibt es eine Projektgruppe unter der Leitung der Stabsstelle „Sauberes Offenbach“, die sich mit der Thematik befasst. Technische Lösungen, die Schmierereien schnell zu beseitigen, sind vorhanden. Die GBM beseitigt zeitnah Schmierereien an Gebäuden und Flächen, die von ihr betreut werden. Für Schmierereien im öffentlichen Raum liegt der Focus derzeit auf der schnellen Beseitigung problematischer Inhalte, da die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel begrenzt sind. Zahlreiche Verteilerkästen im Innenstadtbereich wurden im Rahmen des Projekts „Besser Leben in Offenbach (BliO)“ nach jeweiliger Rücksprache mit dem Eigentümer neu gestrichen. Jedoch ist das nicht mit jedem Eigentümer möglich, weshalb eine Einzelfallabsprache nötig ist. Mit der EVO/ENO laufen derzeit Gespräche bezüglich einer grundsätzlich intensiveren Pflege/ Reinigung der eigenen Anlagen.

 

Der Stadtservice der Stadtwerke hat neue Reinigungsgeräte angeschafft, mit denen es möglich ist, Altglascontainer vor Ort zu reinigen. Verunreinigte Abfallsammelgefäße werden nach und nach ausgetauscht und auf dem Betriebsgelände gereinigt.

 

 

-       Bewerbung und verstärkte Anwendung des Anreizmodells von „Besser Leben in Offenbach“ zu Beseitigung von Schmierereien an privaten Immobilien; Aufbau einer Angebotsstruktur zur Sofortbeseitigung in Abstimmung mit der ESO Offenbacher Dienstleistungsgesellschaft mbH und dem Handwerk:

 

 

Hinweis: Der Bericht wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.

 

* 1 Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im Wortlaut finden Sie unter folgendem Link:
PIO: Politisches Informationssystem Offenbach 2021-26/DS-I(A)0141/1/1 Mehr Sauberkeit und Pflege des Stadtbildes