Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 19. Oktober 2023
TOP 16
Grundstückserwerb Friedensstraße 146, 63071 Offenbach am Main
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2023-270 (Dez. I, Amt 80) vom 04.10.2023,
2021-26/DS-I(A)0577
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der nichtöffentlichen Anlage mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Die Stadt Offenbach am Main erwirbt von dem in der Anlage genannten Verkäufer das Grundstück Gemarkung Offenbach Flur 22 Nr. 156/3 = 664 m² zu folgenden wesentlichen Bedingungen:
2. Der Kaufpreis beträgt 1.200.000,00 EUR und wird innerhalb von vier Wochen nach Eintragung einer Auflassungsvormerkung sowie Pfand- und Lastenfreiheit gezahlt.
3. Die Kosten des Kaufvertrages und seiner Durchführung sowie die Grunderwerbsteuer werden von der Stadt getragen.
4. Die erforderlichen Mittel i. H. v. ca. 1.400.000,00 EUR stehen im Haushaltsjahr 2023 beim Produktkonto 10010200.0500000180 (Unbebaute Grundstücke), Investitionsnummer 1001020500801201 (Erwerb von Grundstücken einschl. Nebenkosten) zur Verfügung.
5. Die Grundstücksübertragung erfolgt ohne jegliche Haftung für den Untergrund und die Bodenbeschaffenheit einschließlich evtl. Altlasten.
Die nichtöffentliche Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 26.10.2023
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung