Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026

---

2021-26/DS-II(A)0051Ausgegeben am 06.11.2023

Eing. Dat. 02.11.2023

 

 

 

 

Menstruationsprodukte auf öffentlichen Toiletten und weiterführenden Schulen

hier: Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.07.2022,
2021-26/DS-I(A)0300, 2021-26/DS-I(A)0300/2

dazu: Magistratsvorlage Nr. 2023-314 (Dez. IV, Amt 60) vom 01.11.2023

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 21.07.2022 folgenden Beschluss gefasst:

 

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten,

 

·         über die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt Menstruationsprodukte auf öffentlichen Toiletten und weiterführenden Schulen. Sowie die laufenden Kosten der Automatenbefüllung und Abgabe der kostenfreien Menstruationsprodukte.

 

 

Hierzu berichtet der Magistrat wie folgt:

 

Öffentliche Toiletten sind grundsätzlich zugänglich, öffentliche Gebäude sind zu den festgelegten Öffnungszeiten zugänglich.

 

Das Projekt läuft an sechs Schulen, drei Verwaltungsobjekten sowie der Volkshochschule. An den drei Verwaltungsobjekten und der Volkshochschule ist ein reibungsloser Projektverlauf zu verzeichnen. An den Schulen hingegen sieht es teilweise anders aus:

 

An der Edith-Stein-Schule und der Geschwister-Scholl-Schule kam es dauerhaft zu erheblichen Verunreinigungen durch die zur Verfügung gestellten Produkte. Der tägliche Mehraufwand der Unterhaltsreinigung stand dazu in keinem Verhältnis, so dass das Projekt an diesen Schulen vorzeitig beendet werden musste. An der Schillerschule kommt es gelegentlich zu Verunreinigungen durch die Menstruationsprodukte, dies hält sich jedoch im Rahmen. An den restlichen Schulen wurde das Projekt gut angenommen.

 

Die von der GBM ermittelten Kosten belaufen sich bei den öffentlichen Toiletten und den Toiletten in öffentlichen Gebäuden wie folgt:

 

Bei den derzeit drei öffentlichen Toilettenanlagen in Verwaltungsobjekten ergeben sich für das Jahr 2023 jährliche Bestückungskosten von 858,03 € sowie jährliche Kosten für Menstruationsprodukte in Höhe von 1.698,09 € (Stand 06.09.2023).

 

 

Hinweis: Der Bericht wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.