Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0616Ausgegeben am 29.11.2023
Eing. Dat. 29.11.2023
Instandsetzung Geschwindigkeitsmessgeräte (Pb 02)
Antrag FREIE WÄHLER vom 27.11.2029
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Es wird ein neues Untersachkonto „Instandsetzung Geschwindigkeitsmessgeräte“ im Produkt „Sicherheit und Ordnung“ eingerichtet und mit 100.000 Euro für das Jahr 2024 ausgestattet.
2024 sollen nicht mehr funktionierende Geschwindigkeitsmessgeräte wieder instandgesetzt werden.
Begründung:
Die Geschwindigkeitsmessgeräte in Offenbach sind flächendeckend positioniert. Jedes dritte Gerät ist allerdings außer Betrieb. Um eine konsequente Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen zu gewährleisten, ist es dringend erforderlich diese Geräte umgehend wieder in Betrieb zu nehmen und dauerhaft zu warten.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.