Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 30. November 2023

 

 

 

 

 

TOP 3

Digitale Bauakte (Pb 01)

Antrag CDU vom 15.11.2023, 2021-26/DS-I(A)0615

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

1.            Im Produktbereich 01 wird eine neue Haushaltsstelle „Digitale Bauakte“ eingerichtet und mit 500.000 Euro ausgestattet.

 

2.            Der Magistrat wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass die Einführung einer digitalen Bauakte zügig umgesetzt wird und dass die dafür bereitstehen Mittel entsprechend dem Haushaltsplan verausgabt werden. Sollten weitere Mittel zur Einführung der „Digitalen Bauakte“ nötig sein, so sind diese über Nachträge bereit zu stellen.

 

 

 

Offenbach a. M., den 06.12.2023

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung