Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0626Ausgegeben am 05.01.2024
Eing. Dat. 05.12.2023
Verstetigung und Ausweitung der Ausgabe von Menstruationsprodukten
Antrag SPD, B´90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE. und OfA vom 04.12.2023
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Auf Grundlage des II-A-Berichts 2021-26/DS-II(A)0051 wird der Magistrat beauftragt das Pilotprojekt für Menstruationsprojekte zu verstetigen und auf alle weiterführenden Schulen und städtische, öffentliche Toiletten auszuweiten.
Neben der Installation von Automaten zur Entnahme von Menstruationsprodukten soll an weiterführenden Schulen die Ausgabe von Menstruationsprodukten im
Sekretariat, mit entsprechenden Hinweis in Mädchentoiletten, eingerichtet werden. Im Falle von andauernden Verschmutzungen durch die ausgegebenen Produkte kann die Ausgabe am Automaten temporär ausgesetzt werden.
Über die Erfahrungen aus der Ausweitungs- und Verstetigungsphase ist nach einem Jahr nochmals im zuständigen Ausschuss zu berichten. Dabei sind die laufenden Kosten der Automatenbefüllung bzw. der Abgabe der kostenfreien
Menstruationsprodukte getrennt auszuweisen.
Begründung:
Der vorgelegte II-A-Bericht zieht eine positive Bilanz, daher scheint es geboten das Projekt zu verstetigen und auszuweiten, damit mehr Frauen und Mädchen davon profitieren können. Lediglich an zwei von sechs Schulen gab es negative Erfahrungen. In solchen Fällen ist ein temporäres Aussetzen der Ausgabe sinnvoll. Perspektivisch sollen aber auch an solchen Schulen Menstruationsprodukte dauerhaft in Toiletten verfügbar sein, um die Menstruation und die kostenfreie Verfügbarkeit von Menstruationsprodukten auf Toiletten zu normalisieren.
Das Pilotprojekt hat den Finanzrahmen bei Weitem nicht ausgeschöpft. Auch die Ausweitung des Angebots wird daher aller Voraussicht nach bezahlbar bleiben.
Damit können künftig alle Schülerinnen, Mädchen und Frauen auf öffentlichen Toiletten die Möglichkeit bekommen kostenfrei auf Menstruationsprodukte zuzugreifen.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.