Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0632Ausgegeben am 18.01.2024
Eing. Dat. 18.01.2024
Integriertes „Hitzeschutz-Konzept“ für die Offenbacher Schulen und Kitas
Antrag CDU vom 15.01.2024
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, zeitnah der Stadtverordnetenversammlung ein integriertes „Hitzeschutz-Konzept“ für die Offenbacher Schulen und Kitas vorzulegen und darin zu beschreiben,
1. welche technischen und baulichen Möglichkeiten Schulen und Kitas in Bestandsgebäuden angeboten werden können, um auch in den heißen Sommermonaten eine adäquate Lern- und Aufenthaltsumgebung in allen betreffenden Einrichtungen herzustellen;
2. welche Innovationen für Neubauten von Schulen und Kitas vorgesehen sind, um Vorkehrungen im Hinblick auf den Hitzeschutz zu treffen;
3. wie sich die Prioritäten der nötigen Maßnahmen unter zeitlichen und finanziellen Gesichtspunkten darstellen;
4. wie den Benutzern der Gebäude Kenntnisse über vorbeugendes Verhalten bei Hitze vermittelt werden können.
Begründung:
Im Rahmen der Klimaanpassung sind diverse Einzelmaßnahmen zum Hitzeschutz an Offenbacher Schulen und Kitas schon erfolgt. Auch der Rahmendienstleistungsvertrag mit der GBM beinhaltet entsprechend Hitzeschutz- und Verschattungsmaßnahmen. Eine Komplettübersicht und Zusammenfassung der vorliegenden Planungen sowie der noch ausstehenden nötigen Maßnahmen liegt jedoch nicht vor.
Im Monitoringbericht 2023 des Umweltbundesamtes heißt es: „Neben Starkregen und Überschwemmungen sind auch Extremereignisse wie Hitze und Dürre mit all ihren Folgen in Deutschland messbar angekommen. Die Sommer mit starken Hitzewellen und bis dato höchsten gemessenen Lufttemperaturen häufen sich; beispielsweise wurde im Juli 2022 erstmals nördlich des 53. Breitengrads an der Station Hamburg-Neuwiedenthal eine Temperatur von über 40 °C gemessen. Die Hitzeperioden belasteten in den Jahren 2018, 2019, 2020 und zuletzt 2022 besonders die Bevölkerung in Großstädten. In Berlin, Frankfurt am Main und München traten heiße Tage mit Tageshöchsttemperaturen von mindestens 30 °C und Tropennächte, in denen die Temperaturen nicht unter 20 °C sanken, deutlich häufiger auf als im deutschlandweiten Mittel. Zwischen 2018 und 2020 starben etwa 19.300 Menschen zusätzlich infolge von Hitze in Deutschland.“
An zahlreichen Schulen und Kitas ist die Hitzebelastung im Sommer nicht mehr zu ertragen. Die hohen Raumtemperaturen stellen für Kinder und Jugendliche sowie Erzieher/innen und Lehrer/innen eine große körperliche und psychische Belastung dar. Ab wie viel Grad der Schulunterricht ausfällt, ist nicht vorgeschrieben. Eine einheitlich definierte Temperaturgrenze gibt es in Hessen nicht. Laut eines Erlasses des Kultusministeriums aus dem Jahr 2021 entscheidet jede Schule selbstständig über Hitzefrei und andere Maßnahmen. In Kitas ist Hitzefrei generell nicht möglich.
Es bedarf also dringend weiterer koordinierter Maßnahmen zum Hitzeschutz im technischen und baulichen Bereich für Schul- und Kita-Bestandsgebäude – auch im Sinne der Fürsorgepflicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Ebenso bei Neu- oder Erweiterungsbauten sollte man das Thema im Blick behalten – zum Beispiel durch Verzicht auf große Glasfronten an der Südseite, kompaktere Bauweise und zusätzliche Verschattung.
Im Hitzeaktionsplan sowie der Hitzebroschüre der Stadt Offenbach sind Ansprechpartner der Schulen und Kitas genannt. Konkrete Empfehlungen zum richtigen und vorbeugenden Verhalten bei Hitze für Kinder, Jugendliche sowie Erzieherinnen und Erzieher bzw. Lehrerinnen und Lehrer sind nicht beinhaltet. Vorschläge zu Möglichkeiten der Vermittlung dieser Kenntnisse sind hilfreich.
All diese Themen sollten im Rahmen eines integrierten Konzepts zusammengefasst und der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.