Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0645Ausgegeben am 18.01.2024
Eing. Dat. 18.01.2024
Recycling von Wahlplakaten
Antrag Ofa, CDU und FREIE WÄHLER vom 18.01.2024
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt,
1. einen Entwurf für eine Ergänzung der Abfallsatzung zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung vorzulegen. Diese soll regeln, dass nach Wahlkämpfen Hohlkammer-Wahlplakate im Wertstoffhof gesondert gesammelt werden.
2. In Zusammenarbeit mit der ESO zu ermitteln, wie und mit welchen Firmen die gesammelten Wahlplakate recycelt werden können und entsprechende Maßnahmen einzuleiten,
3. und zu ermitteln, ob die Annahme von Wahlplakaten im Wertstoffhof für das Recyceln kostenlos möglich ist oder ob hierfür eine Gebühr erhoben werden muss.
Begründung:
In jedem Wahlkampf in Offenbach wird die Stadt mit vielen Tausend Plakaten überflutet, die meisten davon sind Hohlkammer-Plakate aus reinem Polypropylen. Nach der Wahl sind diese Plakate Abfall. Zwar landen die meisten im Wertstoffhof, aber bisher werden sie dort mit verschiedenen anderen Abfällen vermischt. Deshalb können sie nicht mehr recycelt werden und landen in der Müllverbrennung. Dieses Vorgehen ist nicht nachhaltig und setzt unnötig viel CO2 frei. Wahlplakate aus Polypropylen lassen sich gut recyceln, vorausgesetzt, sie werden nicht mit anderen Materialien vermischt, auch nicht mit anderen Kunststoffen.
In den vergangenen Jahren hatte es immer mal wieder Angebote von Recycling-Firmen gegeben, aber ihre Bedingungen waren für Offenbach nicht wirtschaftlich. Deshalb ist es bisher zu keiner Zusammenarbeit mit diesen Firmen und zu keinem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung, die Hohlkammer-Plakate zu recyclen, gekommen.
Inzwischen gibt es jedoch Firmen, deren Angebote für Offenbach passen. Sie übernehmen die Abholung und das Recycling von Polypropylen-Plakaten kostenlos, weil sie ihre Logistik-Kosten mit den Verwertungs-Erlösen verrechnen können. Ein Beispiel findet sich hier: https://www.braun-klein.de/wie-geht-das-mit-dem-recycling/ (auch als PDF-Anlage beigefügt). Diese Firma holt Plakate nach Absprache kostenlos ab, wenn sie ohne Aufkleber und Kabelbinder auf Paletten gestapelt und transportsicher fixiert sind.
Es bietet sich an, das Sammeln und Verpacken der Plakate aller Parteien in Offenbach zentral für alle zu organisieren. Dann muss nur eine einzige Fahrt für den Transport stattfinden, was wirtschaftlich und nachhaltig ist.
Der Wertstoffhof sollte also nach Wahlkämpfen die Wahlplakate aller Parteien getrennt von anderem Kunststoff sammeln, sie auf Paletten stapeln und diese für einen Abtransport verpacken bzw. sichern. Dafür geben die Parteien ihre Plakate im Wertstoffhof ab, wie schon jetzt auch. Allerdings müssen Kabelbinder und Aufkleber vorher entfernt werden.
Damit würden die Stadt und die Parteien einen Beitrag zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes leisten. Falls es nötig wird, dafür Gebühren zu erheben, wären diese nicht sehr hoch, denn sie müssten nur die Arbeit finanzieren, die Plakate zu transportierbaren Stapeln auf Paletten zu verpacken. Diese Gebühren könnten von den Parteien übernommen werden, die damit auch einen Beitrag zum Umweltschutz leisten würden.
In diesem Jahr wird die Wahl zum EU-Parlament stattfinden, bei der wieder eine Plakatflut zu erwarten ist. Es ist daher dringlich, die Möglichkeit zum Recyclen von Plakaten rechtzeitig zu schaffen, damit sie nach der EU-Wahl 2024 genutzt werden kann.
Hinweis: Der Antrag sowie die Anlage werden den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.