Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 01. Februar 2024
TOP 6a neu (TOP 29 alt)
Vorbereitung der Standortentscheidung „Station Mitte“
hier: Erweiterter Grundsatzbeschluss
Antrag Oberbürgermeister vom 18.01.2024, 2021-26/DS-I(A)0646
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Den im Zuge der Verhandlungen der Stadt mit den Eigentümern der Liegenschaften Frankfurter Straße 17 und Aliceplatz 11 zur Ansiedlung der neuen Bibliothek „Station Mitte“ entstandenen Mehrkosten in Höhe von 55.000,00 € für planerische Vertiefungen und Gutachten wird zugestimmt.
Zur Refinanzierung werden Fördermittel des Kommunalpreises 2021 in Höhe von 90 % der Kosten eingesetzt. Produktkonto 09010600.5421000960, Kommunalpreis Zukunft Innenstadt.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 06.02.2024
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung