Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0652Ausgegeben am 22.02.2024
Eing. Dat. 22.02.2024
Instandsetzungen und Verbesserungsmaßnahmen an Schulen und Kindertagesstätten in Anlehnung an die Mittelverwendung des Rahmendienstleistungsvertrags (RDLV) mit der GBM
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2024-061 (Dez. IV, Amt 60) vom 21.02.2024
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
1. Der GBM Service GmbH Offenbach werden in Anlehnung an die Mittelverwendung gemäß RDLV als Bauunterhaltungsbudget für die städtischen Schulen und Kindertagesstätten die jährlichen Finanzmittel aus den unten angegebenen Produktkonten in Höhe von 850.000,00 € für das Jahr 2024 vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts 2024 und maximal 13.329.934,83 € aus Rückstellungen 2023 und früher für Schulen und Kindertagesstätten zur Verfügung gestellt.
Aus den zur Verfügung stehenden Mitteln können die in Abstimmung mit dem Referat Gebäudebetrieb und Instandhaltung, Bereich Hochbaumanagement, Amt für Planen und Bauen, festgelegten folgenden, wie auch weitere noch abzustimmende Projekte, umgesetzt werden:
Schulen:
a. Fassaden- und Fenstersanierung sowie energetische Sanierung,
Friedrich-Ebert-Schule, Am Wiesengrund 43, 63075 Offenbach am Main
b. Fassadensanierung, Grundschule Buchhügel,
Goerdelerstraße 131, 63071 Offenbach am Main
c. Schadstoffsanierung Decke Turnhalle, Grundschule Buchhügel, Goerdelerstraße 131, 63071 Offenbach am Main
d. Umgestaltung Schulhof, Leibnizschule Altbau, Parkstraße 1,
63067 Offenbach am Main
e. Kanalsanierung, Leibnizschule Altbau, Parkstraße 1,
63067 Offenbach am Main
f. Dachsanierung, Erich-Kästner-Schule,
Geleitsstraße 18, 63065 Offenbach am Main
g. Lieferung und Einbau von Schallakustikelementen, Gewerblich-Technische-Schulen, Schloßgrabenstraße 10, 63065 Offenbach am Main
h. Herstellung Vordach an der Sporthalle, Gewerblich-Technische-Schulen, Schloßgrabenstraße 10, 63065 Offenbach am Main
i. Fenstersanierung, Eichendorffschule, Bleichstraße 8, 63065 Offenbach am Main (NORAH)
j. Fenstersanierung, Anne-Frank-Schule, Eberhard-von-Rochow-Straße 43, 63069 Offenbach am Main (NORAH)
k. Sanierungsarbeiten Boden, Käthe-Kollwitz-Schule, Buchhügelallee 90, 63071 Offenbach am Main
Kindertagesstätten:
a. Hausanschluss Wasser an der Kindertagesstätte 5,
Frühlingsaustrasse 12 a, Offenbach am Main
b. Erstellung zweiter Rettungsweg an der Kindertagesstätte 7, Arnoldstraße 17, 63075 Offenbach am Main
c. Digitalpakt Kitas für diverse Kindertagesstätten in Offenbach am Main
2. Die hierfür erforderlichen Finanzmittel stehen auf den folgenden Produktkonten zur Verfügung:
a. 03130100.6161000060 „Allgemeine Schulsanierungsmaßnahmen“ im Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 150.000,00 €. Weiterhin sind Rückstellungen in Höhe von maximal 6.896.962,07 € vorhanden, die u. a. für die o. g. Maßnahmen verwendet werden. Ein Beschluss hierüber ist bereits in den Vorjahren erfolgt.
b. 03010100.6179000060 „Maßnahmen des baul. Schallschutzes an Grundschulen“ (NORAH) im Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 300.000,00 €. Weiterhin sind noch Rückstellungen in Höhe von maximal 5.481.150,54 € vorhanden, die für die o. g. Maßnahmen verwendet werden. Ein Beschluss hierüber ist bereits im Vorjahr erfolgt.
c. 06010500.6161000060 „Allgemeine Sanierungsmaßnahmen in Kindertagesstätten“ im Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 400.000,00 €. Weiterhin sind noch Rückstellungen in Höhe von maximal 951.822,22 € vorhanden, die für die o. g. Maßnahmen verwendet werden. Ein Beschluss hierüber ist bereits in den Vorjahren erfolgt.
3. Die jährlich verfügbaren Haushaltsmittel werden durch das mittelverwaltende Amt für Planen und Bauen, nach Abruf durch die GBM, angewiesen und die Verwendung wird bis Juni des Folgejahrs durch die GBM in Form einer Auflistung dargestellt.
Begründung:
Die Durchführung von Maßnahmen ist im Rahmen des Rahmendienstleistungsvertrags (RDLV) Bestandteil der Aufgaben der GBM Service GmbH Offenbach. Die hierfür vorhandenen Mittel wurden im Haushalt auf den Produktkonten 03130100.6161000060 „Allgemeine Schulsanierungsmaßnahmen“, 03010100.6179000060 „Maßnahmen des baul. Schallschutzes an Grundschulen“ (NORAH) sowie 06010500.6161000060 „Allgemeine Sanierungsmaßnahmen in Kindertagesstätten“ zur Verfügung gestellt. Bei den Beträgen der Rückstellungen ist zu beachten, dass dies Maximalwerte sind, die sich aufgrund von Buchungen im Haushaltsjahr 2023 noch reduzieren können.
Um die Maßnahmen zügig ausführen zu können, bietet es sich an, die Abwicklung in Anlehnung an den RDLV über die GBM Service GmbH Offenbach ausführen zu lassen. Da es sachlich und fachlich sinnvoll ist, die unter Punkt 1 aufgeführten Schulsanierungsmaßnahmen im Rahmen der Bauunterhaltung des RDLV umzusetzen, werden der GBM Service GmbH Offenbach die unter Punkt 2 genannten Mittel übertragen.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.