Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026

2021-26/DS-I(A)0653Ausgegeben am 22.02.2024

Eing. Dat. 22.02.2024

 

 

 

 

 

Instandsetzungen und Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden in Anlehnung an die Mittelverwendung des Rahmendienstleistungsvertrags (RDLV) mit der GBM Service GmbH Offenbach

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2024-062 (Dez. IV, Amt 60) vom 21.02.2024

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.    Der GBM Service GmbH Offenbach werden als Bauunterhaltungsbudget für die städtischen Liegenschaften in Anlehnung an die Mittelverwendung gemäß Rahmendienstleistungsvertrag (RDLV) die jährlichen Finanzmittel aus den unten angegebenen Produktkonten in Höhe von 4.050.000,00 € für das Jahr 2024 vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts 2024 und maximal

       9.008.283,98 € aus Rückstellungen 2023 und früher für die Kindertagesstätten, Schulen und sonstigen öffentlichen Gebäude zur Verfügung gestellt.

 

       Aus den zur Verfügung stehenden Mitteln können die in Abstimmung mit dem Referat Gebäudebetrieb und Instandhaltung, Bereich Hochbaumanagement, Amt für Planen und Bauen, festgelegten folgenden, wie auch weitere noch abzustimmenden Projekte, umgesetzt werden.

 

       Schulen:

a.  Sanierung Brandmeldeanlage, Einbruchmeldeanlage und zweiter

     Rettungsweg, Eichendorffschule, Bleichstraße 8, 63065 Offenbach am Main

b.  Ausstattung zweier Fachklassenräume mit Deckenversorgungssystemen,

Leibnizschule, Brandsbornstraße 11, 63065 Offenbach am Main

c.   Sanierung Sanitäranlagen einschließlich Trennwände Jungentoilette,

     Sanierung Löschwasserleitung, Sanierung Lüftungsanlage,

Altbau IGS Lindenfeldschule, Friedensstraße 81, 63071 Offenbach am Main

d.  Sukzessive Ausstattung mit Trinkbrunnen aller Schulen

e.  Dezentrale Lüftungsanlagen für Klassenräume

 

Sonstige öffentliche Gebäude:

a.  Trennung Trinkwasser - Löschwasser, Lautsprecheranlage,

     Feuerwehrgebäudefunk, Druckbelüftung Aufzüge, Neudimensionierung

Fettabscheider, Schadstoffsanierung Stadtverordnetensitzungssaal,

Türaustausch IT-Lagerräume, Erneuerung Notruftelefone Aufzüge, Rathaus,

Berliner Straße 100, 63065 Offenbach

b.  Machbarkeitsstudie, Sanierung bzw. Neubau Funktionsgebäude, Sportanlage

     Frankenstraße

c.  Brandschutztechnische Sanierung, Planung für ggf. neuen Standort,

     Jugendzentrum Sandgasse, Sandgasse 26, 63065 Offenbach am Main

 

2.    Die hierfür erforderlichen Finanzmittel stehen auf den folgenden Produktkonten zur Verfügung:

 

  1. 01010800.6120000060 „Allgemeine Planungsleistungen“ im Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 0,00 €. Weiterhin sind Rückstellungen in Höhe von maximal 1.367.493,98 € vorhanden, die für die o. g. Maßnahmen verwendet werden.

 

  1. 01010800.6161000260 „Gebäudesanierung, -unterhaltung und -reparatur“ im Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 4.050.000,00 €. Weiterhin sind Rückstellungen in Höhe von maximal 7.640.790,00 € vorhanden, die für die

o. g. Maßnahmen verwendet werden.

 

  1. Die beiden Produktkonten befinden sich in einem Deckungskreis.

 

3.    Die jährlich verfügbaren Haushaltsmittel werden durch das mittelverwaltende Amt für Planen und Bauen, nach Abruf durch die GBM, angewiesen und die Verwendung wird bis Juni des Folgejahrs durch die GBM in Form einer Auflistung dargestellt.

 

 

Begründung:

 

Die Durchführung der Maßnahmen ist im Rahmen des Rahmendienstleistungsvertrags (RDLV) Bestandteil der Aufgaben der GBM Service GmbH Offenbach. Die hierfür vorhandenen Mittel wurden im Haushalt auf den Produktkonten 01010800.6120000060 „Allgemeine Planungsleistungen“ und 01010800.6161000260 „Gebäudesanierung, -unterhaltung und -reparatur“ zur Verfügung gestellt. Bei den Beträgen der Rückstellungen ist zu beachten, dass dies Maximalwerte sind, die sich aufgrund von Buchungen im Haushaltsjahr 2023 noch reduzieren können.

 

Um die Maßnahmen aufgrund ihrer Dringlichkeit zügig umsetzen zu können, bietet es sich an, die Abwicklung in Anlehnung an den RDLV über die GBM Service GmbH Offenbach ausführen zu lassen. Da es sachlich und fachlich sinnvoll ist, die im Tenor, Punkt 1, aufgeführten Projekte im Rahmen der Bauunterhaltung des RDLV umzusetzen, werden der GBM Service GmbH Offenbach die unter Punkt 2 im Tenor genannten Mittel übertragen.

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.