Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 21. März 2024

 

 

 

 

 

TOP 11
Instandsetzungen und Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden in Anlehnung an die Mittelverwendung des Rahmendienstleistungsvertrags (RDLV)
mit der GBM Service GmbH Offenbach
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2024-062 (Dez. IV, Amt 60) vom 21.02.2024,
2021-26/DS-I(A)0653

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

1.    Der GBM Service GmbH Offenbach werden als Bauunterhaltungsbudget für die städtischen Liegenschaften in Anlehnung an die Mittelverwendung gemäß Rahmendienstleistungsvertrag (RDLV) die jährlichen Finanzmittel aus den unten angegebenen Produktkonten in Höhe von 4.050.000,00 € für das Jahr 2024 vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts 2024 und maximal

       9.008.283,98 € aus Rückstellungen 2023 und früher für die Kindertagesstätten, Schulen und sonstigen öffentlichen Gebäude zur Verfügung gestellt.

 

       Aus den zur Verfügung stehenden Mitteln können die in Abstimmung mit dem Referat Gebäudebetrieb und Instandhaltung, Bereich Hochbaumanagement, Amt für Planen und Bauen, festgelegten folgenden, wie auch weitere noch abzustimmenden Projekte, umgesetzt werden.

 

       Schulen:

a.  Sanierung Brandmeldeanlage, Einbruchmeldeanlage und zweiter

     Rettungsweg, Eichendorffschule, Bleichstraße 8, 63065 Offenbach am Main

b.  Ausstattung zweier Fachklassenräume mit Deckenversorgungssystemen,

Leibnizschule, Brandsbornstraße 11, 63065 Offenbach am Main

c.   Sanierung Sanitäranlagen einschließlich Trennwände Jungentoilette,

     Sanierung Löschwasserleitung, Sanierung Lüftungsanlage,

Altbau IGS Lindenfeldschule, Friedensstraße 81, 63071 Offenbach am Main

d.  Sukzessive Ausstattung mit Trinkbrunnen aller Schulen

e.  Dezentrale Lüftungsanlagen für Klassenräume

 

Sonstige öffentliche Gebäude:

a.  Trennung Trinkwasser - Löschwasser, Lautsprecheranlage,

     Feuerwehrgebäudefunk, Druckbelüftung Aufzüge, Neudimensionierung

Fettabscheider, Schadstoffsanierung Stadtverordnetensitzungssaal,

Türaustausch IT-Lagerräume, Erneuerung Notruftelefone Aufzüge, Rathaus,

Berliner Straße 100, 63065 Offenbach

b.  Machbarkeitsstudie, Sanierung bzw. Neubau Funktionsgebäude, Sportanlage

     Frankenstraße

c.  Brandschutztechnische Sanierung, Planung für ggf. neuen Standort,

     Jugendzentrum Sandgasse, Sandgasse 26, 63065 Offenbach am Main

 

2.    Die hierfür erforderlichen Finanzmittel stehen auf den folgenden Produktkonten zur Verfügung:

 

  1. 01010800.6120000060 „Allgemeine Planungsleistungen“ im Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 0,00 €. Weiterhin sind Rückstellungen in Höhe von maximal 1.367.493,98 € vorhanden, die für die o. g. Maßnahmen verwendet werden.

 

  1. 01010800.6161000260 „Gebäudesanierung, -unterhaltung und -reparatur“ im Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 4.050.000,00 €. Weiterhin sind Rückstellungen in Höhe von maximal 7.640.790,00 € vorhanden, die für die

o. g. Maßnahmen verwendet werden.

 

  1. Die beiden Produktkonten befinden sich in einem Deckungskreis.

 

3.    Die jährlich verfügbaren Haushaltsmittel werden durch das mittelverwaltende Amt für Planen und Bauen, nach Abruf durch die GBM, angewiesen und die Verwendung wird bis Juni des Folgejahrs durch die GBM in Form einer Auflistung dargestellt.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 27.03.2024

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung