Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 21. März 2024
TOP 13
Gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen – Beratungsleistungen städtischer Ämter wieder aufnehmen
Antrag AfD vom 15.02.2024, 2021-26/DS-I(A)0655
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten,
· inwieweit sich die Beratungsleistungen der städtischen Ämter für Bedürftige seit dem Auftreten von Corona sowohl qualitativ, als auch quantitativ, verändert haben,
· welches die Ursachen dafür waren,
· wie sich die derzeitige Situation darstellt,
· welche Maßnahmen erforderlich bzw. geplant sind, die derzeit unbefriedigende Situation für Hilfsbedürftige zu verbessern.
Offenbach a. M., den 27.03.2024
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung