Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 21. März 2024

 

 

 

 

 

TOP 13
Gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen – Beratungsleistungen städtischer Ämter wieder aufnehmen
Antrag AfD vom 15.02.2024, 2021-26/DS-I(A)0655

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten,

 

·         inwieweit sich die Beratungsleistungen der städtischen Ämter für Bedürftige seit dem Auftreten von Corona sowohl qualitativ, als auch quantitativ, verändert haben,

 

·         welches die Ursachen dafür waren,

 

·         wie sich die derzeitige Situation darstellt,

 

·         welche Maßnahmen erforderlich bzw. geplant sind, die derzeit unbefriedigende Situation für Hilfsbedürftige zu verbessern.

 

 

 

Offenbach a. M., den 27.03.2024

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung