Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-II(A)0061Ausgegeben am 10.04.2024
Eing. Dat. 09.04.2024
Transparente Stadtpolitik: Ergänzungen im PIO
hier: Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021,
2021-26/DS-I(A)0112/1
dazu: Bericht des Stadtverordnetenvorstehers
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Stadtverordnetenvorsteher wird darum gebeten, zu prüfen und zu berichten:
1. Ob die Anfragen der Fraktionen und Stadtverordneten an den Magistrat durch das Stadtverordnetenbüro nach Eingang umgehend im PIO veröffentlicht werden können sowie die entsprechenden Antworten, sobald sie den anfragenden Fraktionen und/oder Stadtverordneten zugesandt werden. Sollte die Beantwortungsfrist verlängert werden, sollte dies ebenfalls im PIO vermerkt werden.
2. Ob das Stadtverordnetenbüro - auf der Grundlage von regelmäßig eingehenden Updates aus der städtischen Verwaltung - den jeweiligen Umsetzungsstand von Stadtverordnetenbeschlüssen (Stichtag 01.01.2021) im PIO veröffentlichen kann.
Der Mehrbedarf an personellen Ressourcen und finanziellen Mittel des Stadtverordnetenbüros sind darzustellen.
Hierzu berichtet Herr Stadtverordnetenvorsteher Färber wie folgt:
Zu 1.:
Bisher gehen die Anfragen an den Magistrat im Büro der Stadtverordnetenversammlung ein, wo sie erfasst und an den Magistrat weitergeleitet werden. Die Antworten des Magistrates kommen wieder im Büro der Stadtverordnetenversammlung an und werden an die Fragesteller sowie zur Information an alle Stadtverordneten weitergeleitet. Eine Veröffentlichung erfolgt bisher nicht.
Zukünftig geplant ist, die Anfragen und die Antworten des Magistrates im PIO zu veröffentlichen, soweit der Magistrat den Inhalt seiner Antwort nicht als nichtöffentlich gekennzeichnet hat. Das Hauptamt plant die Einführung eines Ratsinformationssystems für den Magistrat. Im Rahmen dessen soll eine Schnittstelle zum PIO entstehen, über die z.B. Anträge und Anfragen untereinander ausgetauscht werden können. Die entsprechende Schnittstelle für den Magistrat befindet sich in Planung, erfordert aber noch etwas Zeit, da auch Prozesse im Magistrat umgestellt werden müssen. Eine Umsetzung im Zusammenhang der Einführung eines Ratsinformationssystems für den Magistrat spart insgesamt Kosten ein und erlaubt es, die Arbeitsprozesse aufeinander abzustimmen. Die Anfragen sollen in einem neuen Reiter im PIO dargestellt werden.
Die Funktion wurde mit einem externen Dienstleister besprochen und als grundsätzlich technisch machbar eingestuft. Die Kosten zur Programmierung durch den externen Dienstleister lassen sich noch nicht beziffern. Zusätzliche personelle Ressourcen des Stadtverordnetenbüros werden nicht benötigt.
Zu 2.:
Die in Absatz 2 des Antrages unterstellten Updates zum „Umsetzungsstand von Stadtverordnetenbeschlüssen“ existieren in dieser Form in der Stadtverwaltung Offenbach nicht. Demzufolge kann ich als Stadtverordnetenvorsteher das Stadtverordnetenbüro auch nicht damit beauftragen, eingehende Updates im PIO zu veröffentlichen.
Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung sind dem Grunde nach im Rahmen der gegebenen personellen und finanziellen Ressourcen von der Stadtverwaltung, vertreten durch den Magistrat, dieser wiederum vertreten durch die jeweils zuständige Dezernentin oder den Dezernenten nach pflichtgemäßem Ermessen abzuarbeiten.
Dabei wird auch eine Entscheidung über die Prioritätensetzung getroffen, es sei denn, die Stadtverordnetenversammlung beschließt im Einzelfall etwas Anderes.
Hinweis: Der II(A)Bericht wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.