Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 25. April 2024

 

 

TOP 15
Unabhängige Beschwerdestelle gemäß § 32 PsychKHG
hier: Berufung des Mitglieds und Änderung der Geschäftsordnung
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2024-131 (Dez. II, Amt 53) vom 10.04.2024,
2021-26/DS-I(A)0685

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beruft gemäß §1 der Geschäftsordnung einstimmig

 

Frau Andrea Sapok

 

als neues Mitglied der Unabhängigen Beschwerdestelle als Vertreterin der Angehörigen.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung bestätigt gemäß §1 der Geschäftsordnung einstimmig

 

Herrn Jens Lipponer

 

als Vertreter der Betroffenen sowie

 

Frau Dr. Elisabeth Raupach

 

als Psychiaterin und Person mit Berufserfahrung im psychiatrischen Versorgungssystem

 

für weitere drei Jahre im Amt.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig

 

die Änderung des §10 der Geschäftsordnung hinsichtlich der Höhe der Aufwandsentschädigung auf 800,00 € pro Person.

 

 

Die Anlage (Geschäftsordnung) ist Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 29.04.2024

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung