Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 04. Juli 2024
TOP 6
Weiterleitung von Fördermitteln aus dem Bundesförderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ (ZIZ) an Station Mitte GmbH zur Umsetzung von Kommunikationsmaßnahmen im Zukunftsprojekt „Station Mitte“
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2024-234 (Dez. I, Amt 80) vom 19.06.2024,
2021-26/DS-I(A)0725
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der nichtöffentlichen Anlage 1 mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Dem in der Anlage 1 beigefügten Weiterleitungsvertrag zur Weiterleitung von Fördermitteln aus dem Bundesförderprogramm ZIZ zur Umsetzung von Kommunikationsmaßnahmen im Rahmen des Projekts „Station Mitte“ zwischen der Stadt Offenbach und Station Mitte GmbH Offenbach, wird zugestimmt.
2. Die Gesamtsumme der weitergeleiteten Mittel beträgt max. 245.000,00 € brutto und setzt sich aus 75% Zuwendung aus Bundesmitteln (183.750,00 €) und 25% Eigenmitteln der Stadt Offenbach (61.250,00 €) zusammen.
Die Eigenmittel stehen wie folgt zur Verfügung:
Produktkonto 15010100.7128000080 Zukunftsprojekte Innenstadt
Haushaltsmittel 2024 (25% Eigenanteil) 61.250,00 €
Die Zuwendungen aus Bundesmitteln 183.750,00 € (75% Fördermittel) gehen nach Mittelabruf auf dem Ertragskonto 15010100.5420000080 Bundesförderung Innenstadt ein.
Nach Eingang der Mittel wird die Gesamtsumme der einzelnen Maßnahmen an Station Mitte GmbH weitergeleitet.
Die nichtöffentliche Anlage 1 (Weiterleitungsvertrag) ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 09.07.2024
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung