Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 04. Juli 2024
TOP 7
Schulentwicklungsplan aktualisieren
Antrag CDU vom 19.06.2024, 2021-26/DS-I(A)0726
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
- Der Magistrat wird aufgefordert, den Schulentwicklungsplan 2013 zu aktualisieren und die Fortschreibung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach als Beschlussvorlage vorzulegen.
- Die erforderliche Zustimmung des Kultusministeriums gem. § 145 Abs. 6 Hessisches Schulgesetz ist einzuholen.
Offenbach a. M., den 09.07.2024
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung