Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 04. Juli 2024
TOP 16
Ersatzneubau „Charly-Stürz-Heim“ (Jugendzentrum Lauterborn) und Erweiterung zum Jugend- und Familienzentrum, Johann-Strauß-Weg 27, Offenbach am Main.
Beauftragung der OPG Offenbacher Projektentwicklungsgesellschaft mbH (OPG) und weiterer notwendiger Planungsbüros zur Vorbereitung der Bauausführung und der Durchführung der Baurealisierung
hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2024-225 (Dez. II und IV, OPG / Amt 60) vom 12.06.2024, 2021-26/DS-I(A)0717
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Fraktionen AfD und FREIE WÄHLER mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Realisierung eines Ersatzneubaus für das Jugendzentrum „Charly-Stürz-Heim“ sowie der Erweiterung zum Jugend- und Familienzentrum Lauterborn auf dem städtischen Grundstück
Johann-Strauß-Weg 27 im Lauterborn auf Grundlage der Bedarfsplanung des Jugendamts sowie des Eigenbetriebs Kindertagesstätten Offenbach (EKO) wird zugestimmt.
Die OPG wurde im Namen des Magistrats der Stadt Offenbach gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18. 06.2020, Nr. 2016 21/DS-I-(A)0798 mit dem Projektmanagement (Projektleitung und Projektsteuerung) zur Vorbereitung der Bauausführung und der Durchführung der Baurealisierung beauftragt.
Die Gesamtkosten für dieses Projekt erhöhen sich gemäß der von der Offenbacher Projektentwicklungsgesellschaft mbH (OPG),
Senefelderstraße 162, 63069 Offenbach am Main, in Zusammenarbeit mit Dritten erstellten Kostenberechnung von 8.900.000,00 € um 1.800.000,00 € auf nunmehr 10.700.000,00 €.
Die erforderlichen Mittel stehen auf dem Produktkonto 06010500.0951000060, Investitionsnummer 0601050900601901 „Neubau Charly-Stürz-Heim, Jugendzentrum mit Hort v. Kita 8, Johann-Strauss-Weg 25 u. Ganztagsbetreuung aus Ludwig-Dern-Schule“ wie folgt zur Verfügung:
Haushaltsmittel bis 2023: 7.720.000,00 €
Haushaltsmittel 2024: 1.030.077,00 €
Haushaltsmittel 2025: 1.949.923,00 €
Gesamt: 10.700.000,00 €
Die Mittelanpassung des Jahres 2025 erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung 2025 und vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung durch das Regierungspräsidium Darmstadt.
2. Die Finanzierung erfolgt anteilsmäßig aus Fördermitteln des Bundes und des Landes aus dem Förderprogramm „Soziale Integration im Quartier“ sowie aus Kreditmarktmitteln und ist wie folgt vorgesehen:
Zuweisung Land: 750.000,00 €
Zuweisung Bund: 3.750.000,00 €
Kreditmarktmittel: 6.200.000,00 €
Gesamt: 10.700.000,00 €
3. Die jährlich anfallenden Folgekosten in Höhe von 1.096.526,91 € sind in den folgenden Jahren zu veranschlagen. Die Unterhaltungskosten, die Bestandteil der Folgekostenberechnung sind, erhöhen sich von 49.216,71 € um 241.310,20 € auf 290.526,91 € / p. a.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 09.07.2024
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung