Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 04. Juli 2024
TOP 11
Aufsichtsrat der INNO Innovationscampus GmbH & Co. KG
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2024-230 (Dez. I, Amt 10) vom 19.06.2024,
2021-26/DS-I(A)0722
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung wählt aus ihrer Mitte nachfolgende acht Mitglieder für den Aufsichtsrat der INNO Innovationscampus GmbH & Co. KG für die Benennung durch den Magistrat zum 01.08.2024:
Herr Stv. Dr. Christian Grünewald
Frau Stv. Patricia Bhend
Frau Stv. Anja Kofahl
Frau Stv. Helena Wolf
Herr Stv. Tobias Dondelinger
Herr Stv. Marc Oliver Junker
Herr Stv. Dennis Lehmann
Herr Stv. Markus Philippi
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Für den Fall der Erschöpfung von Wahlvorschlägen erfolgt die Benennung von Aufsichtsratsmitgliedern bis zum Ablauf der regulären Amtszeit durch den Magistrat unter Berücksichtigung von § 11 des Gesellschaftsvertrages der INNO Innovationscampus GmbH & Co. KG.
Die Wahlvorschläge sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Wahlverfahren und Anträge zur Beschlusslage:
Herr Stadtverordnetenvorsteher Färber gibt zunächst bekannt, dass der Magistrat am 19.06.2024 wie folgt beschlossen hat:
1.
Die Mitglieder des Aufsichtsrats INNO Innovationscampus GmbH & Co. KG werden zum 31.07.2024 gem. § 11 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages abberufen.
Die nachfolgende Wahl von acht Mitglieder für den Aufsichtsrat der zur Benennung zum 1.8.2024 erfolgt gemäß § 55 Abs. 1 und Abs. 4 HGO nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.
1. Wahlkommission
Die Stv.-Versammlung bildet folgende Wahlkommission:
Für die Stv.-Fraktion der SPD Frau Stv. Susanne Jörn,
Frau Stv. Dr. Adriana Marinescu,
Frau Stv. Hrissi Goutzikidou und
Herr Stv. André Veit
Für die Stv.-Fraktion der CDU Frau Stv. Christel Reichenbach
Für die Stv.-Fraktion B`90/Die Grünen Frau Stv. Natascha Kabir und
Herr Stv. Kai Schmidt
2. Stimmenzählung
Die Stimmenzählung hatte folgendes Ergebnis:
Wahlberechtigte lt. Abstimmungsliste 71
Ausgegebene Stimmzettel 63
Abgegebene Stimmzettel 63
Gültige Stimmen 62
Ungültige Stimmen 01
Stimmen insgesamt 63
3. Wahlergebnis
Die gültigen Stimmen verteilen sich auf die Wahlvorschläge wie folgt:
Auf den Wahlvorschlag der
CDU und FREIE WÄHLER entfallen 16 Stimmen
Auf den Wahlvorschlag
DIE LINKE. entfallen 09 Stimmen
Auf den Wahlvorschlag der
AfD entfallen 03 Stimmen
Auf den Wahlvorschlag der
SPD, B´90/Die Grünen und FDP entfallen 34 Stimmen
Insgesamt: 62 Stimmen
2.1
Aufgrund dieses Wahlergebnisses wählt die Stadtverordnetenversammlung aus ihrer Mitte nachfolgende acht Mitglieder für den Aufsichtsrat der INNO Innovationscampus GmbH & Co. KG für die Benennung durch den Magistrat zum 01.08.2024:
Herr Stv. Dr. Christian Grünewald
Frau Stv. Patricia Bhend
Frau Stv. Anja Kofahl
Frau Stv. Helena Wolf
Herr Stv. Tobias Dondelinger
Herr Stv. Marc Oliver Junker
Herr Stv. Dennis Lehmann
Herr Stv. Markus Philippi
Herr Stadtverordnetenvorsteher Färber gibt das Wahlergebnis bekannt und lässt im Anschluss über
den Punkt 2.2 abstimmen:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Für den Fall der Erschöpfung von Wahlvorschlägen erfolgt die Benennung von Aufsichtsratsmitgliedern bis zum Ablauf der regulären Amtszeit durch den Magistrat unter Berücksichtigung von § 11 des Gesellschaftsvertrages der INNO Innovationscampus GmbH & Co. KG.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 09.07.2024
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung