Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 04. Juli 2024
TOP 11a neu (TOP 4 alt)
Neubenennung von Stadtverordneten für den Aufsichtsrat
hier: Mainviertel Offenbach GmbH & Co. KG
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2024-169 (Dez. I, Amt 10.1) vom 08.05.2024,
2021-26/DS-I(A)0697
Änderungsantrag Magistratsvorlage Nr. 2024-231 (Dez. I, Amt 10.1) vom 19.06.2024,
2021-26/DS-I(A)0697/1
Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0697/1
1.
Die Stadtverordnetenversammlung wählt aus ihrer Mitte nachfolgende vier Stadtverordnete für den Aufsichtsrat der Mainviertel Offenbach GmbH & Co. KG zur dann folgenden Benennung durch den Magistrat:
Frau Stv. Helena Wolf
Frau Stv. Patricia Bhend
Herr Stv. Oliver Stirböck
Herr Stv. Dominik Mangelmann
2.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Für den Fall der Erschöpfung von Wahlvorschlägen erfolgt die Benennung von Aufsichtsratsmitgliedern bis zum Ablauf der regulären Amtszeit durch den Magistrat unter Berücksichtigung von § 10 Abs. (2) des Gesellschaftsvertrages der Mainviertel GmbH & Co. KG.
Die Wahlvorschläge sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Wahlverfahren und vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
Die nachfolgende Wahl von vier Mitglieder für den Aufsichtsrat der Mainviertel Offenbach GmbH & Co. KG zur Benennung durch den Magistrat erfolgt gemäß § 55 Abs. 1 und Abs. 4 HGO nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.
1. Wahlkommission
Die Stv.-Versammlung bildet folgende Wahlkommission:
Für die Stv.-Fraktion der SPD Frau Stv. Susanne Jörn,
Frau Stv. Dr. Adriana Marinescu,
Frau Stv. Hrissi Goutzikidou und
Herr Stv. André Veit
Für die Stv.-Fraktion der CDU Frau Stv. Christel Reichenbach
Für die Stv.-Fraktion B`90/Die Grünen Frau Stv. Natascha Kabir und
Herr Stv. Kai Schmidt
2. Stimmenzählung
Die Stimmenzählung hatte folgendes Ergebnis:
Wahlberechtigte lt. Abstimmungsliste 71
Ausgegebene Stimmzettel 63
Abgegebene Stimmzettel 63
Gültige Stimmen 59
Ungültige Stimmen 04
Stimmen insgesamt 63
3. Wahlergebnis
Die gültigen Stimmen verteilen sich auf die Wahlvorschläge wie folgt:
Auf den Wahlvorschlag der
CDU und FREIE WÄHLER entfallen 17 Stimmen
Auf den Wahlvorschlag der
Ofa entfallen 08 Stimmen
Auf den Wahlvorschlag der
SPD, B´90/Die Grünen und FDP entfallen 34 Stimmen
Insgesamt: 59 Stimmen
1.
Aufgrund dieses Wahlergebnisses wählt die Stv.-Versammlung aus ihrer Mitte dem Magistrat nachfolgend genannte vier Stadtverordnete für den Aufsichtsrat der Mainviertel Offenbach GmbH & Co. KG zur dann folgenden Benennung durch den Magistrat:
Frau Stv. Helena Wolf
Frau Stv. Patricia Bhend
Herr Stv. Oliver Stirböck
Herr Stv. Dominik Mangelmann
Herr Stadtverordnetenvorsteher Färber gibt das Wahlergebnis bekannt und lässt im Anschluss über
den Punkt 2. abstimmen:
2.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Für den Fall der Erschöpfung von Wahlvorschlägen erfolgt die Benennung von Aufsichtsratsmitgliedern bis zum Ablauf der regulären Amtszeit durch den Magistrat unter Berücksichtigung von § 10 Abs. (2) des Gesellschaftsvertrages der Mainviertel GmbH & Co. KG.
2021-26/DS-I(A)0697
Aufgrund der erfolgten Durchführung der Wahl und die Annahme des Punktes 2. der 2021-26/DS-I(A)0697/1 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende 2021-26/DS-I(A)0697.
Die Stadtverordnetenversammlung möge aus ihrer Mitte
vier Stadtverordnete für den Aufsichtsrat der Mainviertel Offenbach GmbH & Co. KG
zur dann folgenden Benennung durch den Magistrat wählen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 09.07.2024
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung