Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0743Ausgegeben am 22.08.2024
Eing. Dat. 21.08.2024
Antrag Akteneinsichtsausschuss Bauprojekt Green II
Antrag Ofa vom 21.08.2024
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Nach § 50 HGO (2) wird ein Akteneinsichtsausschuss gebildet, dem alle Bauakten zur Baugenehmigung des Bauprojektes Green II an der Mühlheimer Straße zwischen Gerberstraße und Friedhofstraße, B-Plan 638k, vorgelegt werden.
Der Akteneinsichtsausschuss soll folgenden Fragen nachgehen:
· In welchen Punkten weicht die Baugenehmigung von den Festsetzungen des Bebauungsplans ab?
· Wurden hierfür die nötigen Befreiungen oder Ausnahmen erteilt?
· Wurden sie ausreichend und unter Nennung der Rechtsgrundlage begründet?
· Ist das erforderliche Einverständnis bzw. ggf. die Zustimmung der Gemeinde eingeholt worden?
· Liegen Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans vor, die ein Planungserfordernis hervorgerufen hätten?
· Wurden bei Befreiungen die Anforderungen an gesunde Lebens- und Arbeitsverhältnisse beachtet?
Begründung:
Die Diskussion im USV vom 27.05.2024 hat gezeigt, dass Uneinigkeit und Klärungsbedarf besteht, hinsichtlich der Frage, ob und inwieweit die Baugenehmigung dem Planungswillen der Stadt entspricht bzw. ob und inwieweit damit die Planungshoheit der Gemeinde verletzt wird.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.