Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0751Ausgegeben am 22.08.2024
Eing. Dat. 22.08.2024
Betriebskommission des Eigenbetriebs MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach
Hier: Wahl eines Mitglieds
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2024-303 (Dez. II, OE 58) vom 21.08.2024
Der Magistrat beantragt: *
1. dass die Stadtverordnetenversammlung auf Vorschlag des Personalrats des
Eigenbetriebs MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach
Herrn Amir Sharilli zum Mitglied für Frau Herpich
in die Betriebskommission der MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach
wählt.
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 21.08.2024 wie folgt beschlossen: *
2. das gewählte Mitglied nach der Wahl in der Stadtverordnetenversammlung zu berufen. *
* redaktionell geändert
Begründung:
Frau Herpich, bisheriges Mitglied der Betriebskommission ist zum 09.08.2024 aus dem Personalrat der MainArbeit. Kommunales Jobcenter ausgeschieden.
Aus diesem Grund schlägt der Personalrat nunmehr für die Dauer seiner Wahlzeit die oben genannte Person zur Wahl vor.
Gemäß § 6 Abs. 2 Ziffer 3 Eigenbetriebsgesetz werden die Mitglieder des Personalrates des Eigenbetriebs MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach
auf dessen Vorschlag von der Gemeindevertretung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates gewählt.
Für jedes Mitglied der Betriebskommission wird ein Vertreter bestellt. Die Vertreter sind nach den Vorschriften zu wählen oder zu berufen, die für die Wahl oder die Betriebssatzung der Betriebskommission gelten (§ 5 Abs. 3 der Betriebssatzung des Eigenbetriebs MainArbeit).
Gemäß § 6 Abs. 1 des Eigenbetriebsgesetzes beruft der Gemeindevorstand die Betriebskommission.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.