Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 05. September 2024
TOP 25
Aufhebung Radstreifen-Testbetrieb Waldstraße
Antrag CDU und Freie Wähler vom 22.08.2024, 2021-26/DS-I(A)0744
Änderungsantrag Die Linke. vom 04.09.2024, 2021-26/DS-I(A)0744/1
Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0744/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Antrag 2021-26/DS-I(A)0744 wird wie nachstehend geändert:
Der Magistrat wird beauftragt,
den Probebetrieb des auf der Waldstraße eingerichteten Radstreifens zwischen Bleichstraße und Hessenring/Friedrichsring (beiderseits) nach Ablauf der einjährigen Probezeit einzustellen und den Radstreifen zu verstetigen. Die temporären Fahrbahnmarkierungen und Beschilderungen sind durch eine dauerhaft deutliche Markierung zu ersetzen, die den Anforderungen an einen Radfahrstreifen mit Busverkehr entspricht.
Darüber hinaus soll unter Berücksichtigung der Vereinbarung „Für eine fahrradfreundliche Stadt Offenbach“, die als Grundlage für die Weiterentwicklung des Radverkehrs dient, zeitnah über Planungen berichtet werden, wie, wann und in welcher Weise der jetzige Radfahrstreifen in ein konzeptionell durchgängiges und regionales Radverkehrsnetz eingebunden werden kann.
2021-26/DS-I(A)0744
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt,
den Probebetrieb des auf der Waldstraße eingerichteten Radstreifens zwischen Bleichstraße und Hessenring/Friedrichsring (beiderseits) nach Ablauf der einjährigen Probezeit einzustellen und nicht zu verstetigen. Die temporären Fahrbahnmarkierungen und Beschilderungen sind zurückzubauen und beide Fahrstreifen (beiderseits) für den gesamten Verkehr freizugeben.
Offenbach a. M., den 10.09.2024
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung