Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 05. September 2024
TOP 27
Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Darmstadt für die Zeit vom 01.10.2024 bis 30.09.2029
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2024-294 (Dez. I, Amt 10.1) vom 21.08.2024,
2021-26/DS-I(A)0746
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung wählt per Akklamation jeweils mit 2/3 Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl nachfolgende 10 Personen für die aufzustellende Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Darmstadt gem. § 28 Verwaltungsordnung (VwGO) für die Zeit vom 01.10.2024 bis 31.09.2029:
Herr Abdelkader Rafoud
Herr Dr. Hubert Braun
Frau Dr. Kerstin Appelshäuser-Walter
Frau Nilay Yilmaz
Frau Britta Klose
Frau Ina Steudter
Herr Robert Mangelmann
Herr Jürgen Uhlein
Herr Ulrich Hergenhahn
Herr Walter Noe
Wahlverfahren:
Herr Stv.-Vorsteher Färber erläutert, dass es sich bei diesem Verfahren nur um die Aufstellung einer Vorschlagsliste handelt, d.h. nicht jede Person dieser Liste wird als ehrenamtliche Richterin/ ehrenamtlicher Richter zum Einsatz kommen, sondern nur die Personen, die von dem Wahlausschuss zur Benennung der ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht Darmstadt aus dieser Vorschlagsliste ausgewählt werden. Da als Quorum für die Aufnahme auf diese Liste eine 2/3 Mehrheit der anwesenden Stadtverordneten aber mindestens die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich ist, schlägt Herr Stadtverordnetenvorsteher Färber vor, über jede vorgeschlagene Person einzeln per Akklamation abzustimmen. Es erhebt sich kein Widerspruch.
Folgende Personen haben das 2/3 Quorum erreicht und werden auf die Vorschlagsliste aufgenommen:
Herr Abdelkader Rafoud
Herr Dr. Hubert Braun
Frau Dr. Kerstin Appelshäuser-Walter
Frau Nilay Yilmaz
Frau Britta Klose
Frau Ina Steudter
Herr Robert Mangelmann
Herr Jürgen Uhlein
Herr Ulrich Hergenhahn
Herr Walter Noe
Nachrichtlich: Folgende Person erreichte nicht das erforderliche Quorum:
Herr Mark Wolfsohn
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 10.09.2024
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung