Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 05. September 2024
TOP 28
Einrichtung eines Eigenbetriebes der Stadt Offenbach am Main mit der Bezeichnung „GEO Grüner Eigenbetrieb Offenbach“ (GEO)
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2024-297 (Dez. III, Amt 20) vom 21.08.2024,
2021-26/DS-I(A)0748
Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFDB vom 27.08.2024,
2021-26/DS-I(A)0748/1
Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0748, 2021-26/DS-I(A)0748/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
- Der Gründung des Eigenbetriebes GEO wird zugestimmt und die anliegende Satzung des GEO beschlossen.
2. Das Stammkapital in Höhe von 50.000,00 Euro steht im städtischen Haushalt 2024 auf der Investitionsnummer 0101071100202401 „GEO – Grüner Eigenbetrieb Offenbach“, Produktkonto 01010700.1130900020 zur Verfügung.
Die erforderliche Mittelanpassung erfolgt im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanung 2024 und vorbehaltlich der Genehmigung des Nachtragshaushalts 2024 durch das Regierungspräsidium Darmstadt.
- Der Magistrat wird beauftragt, die notwendigen Handlungen zur Einrichtung des Eigenbetriebes vorzunehmen.
- Für den Fall, dass sich im Zuge des Anzeigeverfahrens nach § 127a HGO unwesentliche Änderungen des Satzungsentwurfs nach 1. ergeben, wird der Magistrat ermächtigt, Änderungen vorzunehmen. Über etwaige Modifikationen ist der Stadtverordnetenversammlung zu berichten.
Die Anlage (Satzung) ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0748/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Antrag 2021-26/DS-I(A)0748 wird wie nachstehend unter Ziff. 1 geändert:
1. Der Gründung des Eigenbetriebes GEO wird zugestimmt und die anliegende Satzung des GEO beschlossen.
2021-26/DS-I(A)0748 (neu)
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
- Der Gründung des Eigenbetriebes GEO wird zugestimmt und die anliegende Satzung des GEO beschlossen.
2. Das Stammkapital in Höhe von 50.000,00 Euro steht im städtischen Haushalt 2024 auf der Investitionsnummer 0101071100202401 „GEO – Grüner Eigenbetrieb Offenbach“, Produktkonto 01010700.1130900020 zur Verfügung.
Die erforderliche Mittelanpassung erfolgt im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanung 2024 und vorbehaltlich der Genehmigung des Nachtragshaushalts 2024 durch das Regierungspräsidium Darmstadt.
- Der Magistrat wird beauftragt, die notwendigen Handlungen zur Einrichtung des Eigenbetriebes vorzunehmen.
- Für den Fall, dass sich im Zuge des Anzeigeverfahrens nach § 127a HGO unwesentliche Änderungen des Satzungsentwurfs nach 1. ergeben, wird der Magistrat ermächtigt, Änderungen vorzunehmen. Über etwaige Modifikationen ist der Stadtverordnetenversammlung zu berichten.
2021-26/DS-I(A)0748 (alt)
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
- Der Gründung des Eigenbetriebes GEO sowie der anliegenden Satzung des GEO wird zugestimmt.
2. Das Stammkapital in Höhe von 50.000,00 Euro steht im städtischen Haushalt 2024 auf der Investitionsnummer 0101071100202401 „GEO – Grüner Eigenbetrieb Offenbach“, Produktkonto 01010700.1130900020 zur Verfügung.
Die erforderliche Mittelanpassung erfolgt im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanung 2024 und vorbehaltlich der Genehmigung des Nachtragshaushalts 2024 durch das Regierungspräsidium Darmstadt.
- Der Magistrat wird beauftragt, die notwendigen Handlungen zur Einrichtung des Eigenbetriebes vorzunehmen.
- Für den Fall, dass sich im Zuge des Anzeigeverfahrens nach § 127a HGO unwesentliche Änderungen des Satzungsentwurfs nach 1. ergeben, wird der Magistrat ermächtigt, Änderungen vorzunehmen. Über etwaige Modifikationen ist der Stadtverordnetenversammlung zu berichten.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 10.09.2024
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung