Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 10. Oktober 2024
TOP 16
Ausbau der Beförderungsdienste für Menschen mit Behinderung
Antrag DIE LINKE. vom 25.09.2024, 2021-26/DS-I(A)0766
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt, das Angebot an Fahrdiensten für Menschen, denen durch ihre Behinderung die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder von Privatfahrzeugen nicht möglich ist, auszubauen. Über das Fortschreiten des Ausbaus ist jährlich im Sozialausschuss zu berichten.
Ziele des Ausbaus sollen sein:
- Eine zentrale Koordination des Angebots an Fahrdiensten durch eine Servicestelle der Stadt Offenbach, die über die Voraussetzungen zur Nutzung und zur Kostenübernahme des Angebots informiert und über die sowohl freie Fahrzeuge buchbar sein sollen, als auch an verfügbare Fahrdienste weitervermittelt wird. Eine Angliederung an die zentrale Rettungsstelle ist dabei zu prüfen.
- Eine übersichtliche und einfach zugängliche Darstellung des Angebots an Fahrdiensten mit Kontaktdaten, etwa auf der Website der Stadt Offenbach.
- Die Erhöhung der Anzahl an für die Beförderung von Menschen mit Behinderungen ausgelegten Spezialfahrzeugen, die auf Offenbacher Stadtgebiet Fahrten anbieten, z.B. durch die Ansprache von Fahrdienstleistern und Taxiunternehmen in der Region. So soll sichergestellt werden, dass Fahrten ohne lange Vorlaufzeit in Anspruch genommen werden können.
Ferner ist zu prüfen, inwieweit es möglich ist beim Ausbau der Fahrdienste mit Nachbarkommunen bzw. dem Kreis Offenbach zu kooperieren und ob Fördermöglichkeiten durch Drittmittel zur Finanzierung eingeworben werden können.
Offenbach a. M., den 17.10.2024
Die stellv. Vorsteherin der Stv.-Versammlung