Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 07. November 2024
TOP 8
Ausstattung der Offenbacher Busse mit Kameras zur Verkehrsüberwachung
Antrag FREIE WÄHLER vom 21.10.2024, 2021-26/DS-I(A)0779
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat der Stadt Offenbach wird aufgefordert, sich in Zusammenarbeit mit dem OVB bei der Stadt Wiesbaden über den dort angelaufenen Versuch zur Ausstattung der dortigen Busse mit Frontkameras zur Verkehrsüberwachung (insbesondere der Blockade von Busspuren und Fahrbahnen sowie Bushaltestellen durch Falschparker) zu informieren.
Bei positiver Rückmeldung ist zu berichten, wie und unter welchen Umständen dies in Offenbach umgesetzt werden kann.
Offenbach a. M., den 13.11.2024
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung