Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 07. November 2024
TOP 11
E-Scooter-Verbot in Bussen der OVB
Antrag AfD vom 04.10.2024, 2021-26/DS-I(A)0772
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat möge prüfen und berichten,
in wie weit und ab welchem Zeitpunkt in Bussen der OVB ein E-Scooter-Verbot durchgesetzt werden kann.
Offenbach a. M., den 12.11.2024
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung